Kostenverteilung der neuen Bundesgerichte noch nicht geregelt

publiziert: Freitag, 17. Okt 2003 / 14:22 Uhr

Bern - Der Bund und die Kantone St.Gallen und Tessin sind sich noch nicht einig, wie die Kosten für den Aufbau der neuen Bundesgerichte aufgeteilt werden sollen. Klar ist einzig, dass der Bund den Betrieb ganz übernehmen wird.

Künftig soll nicht nur in Lausanne ein Bundesgericht stehen.
Künftig soll nicht nur in Lausanne ein Bundesgericht stehen.
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen mit 350-450 Arbeitsplätzen wird 2007 und das Bundestrafgericht in Bellinzona mit 60-90 Stellen ab dem 1. April 2004 operabel. Die Standortkantone St. Gallen und Tessin werden sich in angemessener Form an den Aufbaukosten beteiligen.

An einer ersten Verhandlungsrunde zwischen Finanzminister Kaspar Villiger, Justizministerin Ruth Metzler, Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Peter Schönenberger aus St. Gallen und dem Tessiner Staatsrat Luigi Pedrazzini wurde deutlich, dass die Vorstellungen noch auseinanderliegen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Noch dieses Jahr sollen die Modalitäten der verschiedenen Finanzierungsmodelle, darunter auch Kauf- und Mietlösungen, vertieft geprüft werden. Der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme der neuen Gerichte lässt dafür laut EFD genügend Zeit, zumal die baulichen und planerischen Arbeiten weitergeführt würden.

Am 21. Juni 2002 hatte das Bundesparlament Bellinzona und St.Gallen als Sitz für die neuen Bundesgerichte festgelegt. Gleichzeitig ermächtigte es den Bundesrat, mit den Standortkantonen einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung an den Grundstück- und Baukosten abzuschliessen. Der Kanton Tessin bietet zwei ausbaubedürftige Gebäude an, in St. Gallen ist ein Neubau geplant.

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. mehr lesen  
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten