Keine finanzielle Zusage

Kostunica erhielt in Berlin keine konkreten Hilfszusagen

publiziert: Dienstag, 15. Mai 2001 / 17:39 Uhr

Berlin - Ohne finanzielle Zusagen für sein wirtschaftlich geschwächtes Land hat der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica seinen ersten offiziellen Besuch in Deutschland beendet.

Sein Land brauche dringend wirtschaftliche Erholung, sagte Kostunica am Dienstag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte zwar seine Bereitschaft zur Hilfe, konkrete Massnahmen wurden zumindest offiziell nicht angekündigt. Auch bei dem Gespräch Konstunicas mit Aussenminister Joschka Fischer wurden keine direkten Zusagen gemacht.

«Wir stimmen überein, dass es in allererster Linie darauf ankommt, die Wirtschaftsentwicklung voranzubringen», sagte Schröder. «Wir wollen, dass die Menschen in Jugoslawien das bekommen, was man als Demokratie-Dividende bezeichnen könnte.»

Belgrad will Verpflichtungen einhalten

Beide Politiker erklärten, sie hofften auf eine baldige Geberkonferenz auch mit US-Beteiligung. In diesem Zusammenhang sprach Schröder auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag an.

Die USA fordern die Auslieferung von Ex-Präsident Slobodan Milosevic nach Den Haag und haben ihre Teilnahme an einer Geberkonferenz von Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem Tribunal abhängig gemacht. Der Fall Milosevic wurden nach deutschen Angaben auch von Schröder und Kostunica angesprochen.

Kostunica kündigte bei seinen Gesprächen mit Schröder und dem deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau an, sein Land werde die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Das Parlament in Belgrad werde im Juni ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Er versicherte, dass Jugoslawien seinen internationale Verpflichtungen nachkommen werde. Sein Land bezeichnete er als «Schlüssel zur Stabilität im Balkan».

Jugoslawien in Europa integrieren

Schröder sagte, Berlin unterstütze «ohne Einschränkung» die Bemühungen Jugoslawiens um ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Auch Fischer bekräftigte das Interesse Deutschlands, die Integration Jugoslawiens in europäische Strukturen zu fördern.

Fischer und Kostunica unterhielten sich nach deutschen Angaben hauptsächlich über die Lage in der Region, darunter auch über Mazedonien, Südserbien und Montenegro. Fischer rief dazu auf, die albanische Minderheit zu akzeptieren. Nach den Worten Kostunicas solle das Verhältnis zu Montenegro im Rahmen einer «neuen föderalen Ordnung» gelöst werden.

Schröder und Fischer hatten Kostunica erstmals im Oktober auf dem EU-Gipfel in Biarritz getroffen und ihm volle Unterstützung für seine Pläne, dauerhaft Frieden und Demokratie zu schaffen, versprochen. Fischer hatte Kostunica im November die unverzügliche Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und ein Sofort-Hilfeprogramm über 50 Millionen Mark zugesagt.

(kil/sda)

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