Kostunica stellt serbisches Minderheitskabinett vor

Dem künftigen Kabinett gehören 19 Vertreter von Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS), der pro-europäischen Partei G-17 plus und der Serbischen Erneuerungsbewegung/Neues Serbien (SPO-NS) an.

Für seine Bestätigung durch das Parlament ist Kostunica auf die Unterstützung der Sozialistischen Partei (SPS) des wegen Kriegsverbrechen angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic angewiesen.

Kostunica kündigte an, er wolle den Kurs der Annäherung an die EU fortsetzen. Zu einer Mitgliedschaft Serbiens und Montenegros in der EU gebe es keine Alternative. Die internationale Gemeinschaft hat allerdings Besorgnis angesichts des künftigen Einflusses der Milosevic-Partei geäussert.

Die anhaltenden Rivalitäten zwischen Kostunicas DSS und der Demokratischen Partei (DS) des vor rund einem Jahr ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hatten die Regierungsbildung in Belgrad wochenlang blockiert.

Bei der Parlamentswahl am 28. Dezember hatte keine der Parteien genug Stimmen gewonnen. Die meisten Stimmen erhielten die politisch isolierten Ultranationalisten von der Radikalen Partei (SRS), die DSS wurde dahinter zweite Kraft im Parlament.

Nachdem sich das Reformlager nicht auf eine gemeinsame Regierung verständigen konnte, wandte sich Kostunica an Milosevics SPS. Anfang Februar hatte die SPS bereits für den DSS-Kandidaten Dragan Marsicanin als Parlamentspräsidenten gestimmt.

(fest/sda)