Zweites Reformpaket
Kraftprobe im Athener Parlament über Reformprogramm
publiziert: Mittwoch, 22. Jul 2015 / 06:35 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Jul 2015 / 09:33 Uhr
Tsipras spricht dem Parlament ins Gewissen.
Tsipras spricht dem Parlament ins Gewissen.

Athen - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss am (heutigen) Mittwoch im Parlament das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket durchbringen. Tsipras sprach am Dienstagabend dem linken Syriza-Flügel ins Gewissen.

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Der Regierungschef forderte die Parlamentarier seiner Partei auf, «die Wünsche und Hoffnungen» der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei, könnte die Linke ihre Meinungsverschiedenheiten in den Parteigremien klären. Potenzielle Abweichler wurden persönlich angesprochen, um sie auf Regierungslinie zu bringen.

Bis Mittwochnacht muss das Parlament die Modernisierung des Justizsystems und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken billigen. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, drohte im Rundfunk: «Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.»

Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen. Das Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100'000 Euro sichern; bei Geldeinlagen über 100'000 Euro sollen sich Sparer allerdings wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen.

Einzelne Reformen verschoben

Um die Reformen durchzubringen, verschob die Regierung eine Debatte über die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen wollten das Gesetz kippen. Auch weitere Teile der Rentenreform wurden von Mittwoch auf Anfang August verschoben, wie es in Regierungskreisen hiess.

Unter schweren Verwerfungen in der Regierung hatte das griechische Parlament am vergangenen Donnerstag eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern beschlossen. Es hatte damit die ersten Voraussetzungen für neue Hilfen fristgemäss erfüllt.

Doch wegen 39 Abweichlern war die eigene Mehrheit der Regierung im 300 Sitze umfassenden Parlament von 162 auf 123 Abgeordnete geschrumpft. Die Reformen kamen nur mit Stimmen der Opposition durch.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht chronisch kurz vor der Pleite. Nach dem Beschluss der Justiz- und Bankengesetze könnten die Gespräche mit den Gläubigern über eine neue Finanzhilfe beginnen, sagte eine Regierungssprecherin in Athen. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

(nir/sda)

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Oh Kassandra!
Sie wünschen einem Mitschreiber den Tod.

Nochmals Ihr Zitat: Schafe erreichen ein Alter von zehn bis zwölf, maximal 20 Jahren." Aus " Wikipedia.

Da können wir nur hoffen

Ende Zitat. Da können wir nur hoffen, was ist das anderes als wie, dass Sie dem keinschaf den Tod wünschen?

Den bigbrother haben Sie bedroht und nicht mal bemerkt, dass Sie ihn bedroht haben.

Mich haben Sie falsch zitieirt. Mit Absicht.

Ich habe eine Verbindung gelegt. (Neudeutsch link)

Sie sind der Verbindung gefolgt und haben nur den oberen Teil kopiert und hier eingefügt. Im unteren Teil war zu lesen, dass die JUSOS der BRD jemanden bedroht haben. Ach die so friedlichen SP's der Welt.

Ich habe das seiner Zeit an die Redaktion geleitet!

Ja ich bin bösartig, aber Sie sind das falsche, verlogene Biest hier im Forum dumm sind Sie auch!

Wen bitte interessiert es, wer die Mehrwersteuer erfunden hat und warum? Dies ist nutzloses Wissen!

Sie können viel den höheren IQ als wie ich haben. Ihnen fehlt allerdings die Bauernschläue und ein gewisser Humor, zudem fehlt Ihnen die Möglichkeit Verbindungen zu Dingen zu ziehen die nichts miteinander zu tun haben!

Sie verwerfen alles, wo Ihnen nicht in den Kram passt.

Ich war früher Sympathisant der SP. Sie sind mir allerdings zu ausländerfreundlich geworden. Warum verliert die SP in letzter Zeit Stimmen?

Midas hat es Ihnen zu erklären versucht, auch der bigbrother. Das Resultat war, dass Sie ausfällig geworden sind!

Die WOZ hatte ich eine zetilang abonniert. Sie ist mir dann zu frauenfreundlich geworden.

Wir Männer und Frauen brauchen einander, da brauche ich nicht, dass die Medien uns aufeinander hetzen.

Sie sind sehr intelligent, aber Sie igeln sich zu fest ein!

Die Sozis wollen den Staat abschaffen, wollen aber das Geld vom Staat, um ihn abzusachaffen;-)))
Ach, Jorian,
Sie glauben wirklich das keinschaf sei ein Schäfchen?
Mein Gott, sind das naive Vorstellungen!
Zeit verloren
Mehr habt diese Regierung nicht hinbekommen. Leider muss man sagen. Es wäre eigentlich zu wünschen gewesen, wenn da mehr herausgeschaut hätte als weiter wie bis her und ob dieses Sparprogram Griechenland aus der Krise holen kann, werden wir sehen. Vermutlich wird es noch mal schlimmer, bevor es besser wird und ob das diese Griechische Gesellschaft überlebt, wage ich zu bezweifeln.

Neuwahlen sind ein Muss, Siriza ist mit dem Wahlversprechen angetreten es besser zu mache, dass sie das in diesem Europa nie hinbekommen werden, war wohl von Anfang an klar. Nur wird Sirzia diese ganzen Grausamkeiten im Leben nie umsetzen können und auch nicht wollen, also wäre es nur Konsequent wenn die Regierung zurücktreten würde. Aus Demokratischer Sicht.

Aus wirtschaftlicher Sicht darf sie das auf keinen Fall. Jetzt muss Tsipras diese ganzen Gesetze, Sparmassnahmen usw durchbringen, auch ohne seine Partei. Der Effekt von Neuwahlen wäre nur ein grosser Zeitverlust.

ich bin gespannt wie sich Tsipras entscheiden wird, ist er so verantwortungsbewusst, oder macht er einen Abgang.

Harte Welt.

Gestern meinte ein Schweizer Parlamentarier, ich meinte es war einer der SVP, dass man an Griechenland sehe, dass mit der EU einiges zu machen sei. Ich finde es spannend wie unterschiedlich da die Wahrnehmungen sind. Wenn die mit einem Mitglied schon so umgehen....... Wir werden sehen.
Lügen und Verdrehungen
Kommen Sie doch nach Dulliken, dann können wir uns Dinge an den Kopf werfen, die nicht ins Forum gehören.
Zitate Kassandra
denn nun schon wieder? Gut, es wieder mal auf Freigang und tobt sich aus.
Vor Saul wurden Schafe lediglich verspeist, die Wolle wusste man noch nicht zu nutzen!

Also jemanden essen, den muss man doch zuerst töten!

Schafe scheinen nur polemisieren zu können, Argumente? Fehlanzeige!

"Als Wiederkäuer haben Schafe im bleibenden Gebiss 32 Zähne, davon je Unterkieferhälfte drei Schneidezähne (Incisivi, I), einen Eckzahn (Caninus, C), drei vordere Backenzähne (Prämolaren, P) sowie drei hintere Backenzähne (Molaren, M); daraus ergibt sich die Zahnformel 3I-1C-3P-3M pro Kieferhälfte. Im Oberkiefer fehlen die Schneidezähne und die Eckzähne, sodass sich hier die Formel 0I-0C-3P-3M pro Kieferhälfte ergibt. Die Böcke gehören zu den kräftigsten Tieren. Die Redensart Mit dem Kopf durch die Wand weist darauf hin. Die gewundenen Hörner können Menschen schwer verletzen. Wenn ein fremder Bock in die Herde eindringt, dann kann er oder der Bock der Herde im Zweikampf sterben. Schafe erreichen ein Alter von zehn bis zwölf, maximal 20 Jahren." Aus " Wikipedia.

Da können wir nur hoffen

Mein Text: Auf was hoffen Sie Kassandra?
So ist es! Ein cholerischer Anfall!
Es ist schon wirklich erstaunlich, wie das Schäfchen sich selbst diagnostiziert!
Man spürt schon sehr aus Schäfchens Kommentar die Enttäuschung heraus, dass er mit dem Jorian wiederum auf den Riecher gefallen ist, weil der sich gerade als das zeigte, als was ich ihn schon immer sah. Seine "Kommentare" waren schon immer verlogen, bösartig und einfältig und vom Kopp-Verlag, dem Vatikan der Verschwörungstheoretiker, inspiriert. Das musste jetzt auch unser liebes Schäfchen einsehen und kann es nicht zugeben. Daher verzeihe ich ihm gerne seine verbalen Unflätigkeiten von Herzen.
Nun, darüber soll ja hier nicht die Rede sein, sondern von Griechenland und seine Mehrwertsteuer.
Dazu mal dies: "Die Idee einer Mehrwertsteuer geht auf Carl Friedrich von Siemens zurück. Als von Siemens 1919 die Umsatzsteuer kritisierte, war die Steuerlast noch umso höher, je mehr Unternehmen ein Produkt auf dem Weg zum Endkunden durchlief.[2] Dies begünstigte Großunternehmen mit hoher Fertigungstiefe (deren interne Stationen prinzipbedingt nicht besteuert wurden) und verzerrte somit den Wettbewerb." Wikipedia
Die Idee stammt also von einem der erfolgreichsten Unternehmer der Geschichte. Das Schäfchen kann also nicht behaupten, sie habe etwas mit Etatismus zu tun. Der Simens war alles mögliche aber kein Etatist.
Griechenland ist nun ein Sonderfall. Vierhundert Jahre Besatzung durch die Osmanen haben den Aufbau einer griechische Verwaltung verhindert. Bis heute ist es nicht gelungen, dieses Manko annähernd zu beheben. Die einzige Möglichkeit des Staates zu regelmässigen Steuereinnahmen zu kommen und Konflikte mit den Oligarchen des Landes zu vermeiden, d. h. den inneren Frieden des Landes zu erhalten, besteht darin, eine umfassende Mehrwertsteuer zu erheben. Hoffen wir, dass es Ihnen gelingt, damit den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und zu einer einigermassen Erholung der Wirtschaft zu kommen. Hoffen wir, dass die Mehrwertsteuer, die ich für die gerechteste Steuer überhaupt ansehe, in Griechenland zum Erfolg wird.
Ein anderer Krisenherd ist nähmlich die jährliche Handelsdefizit von etwa 20 Milliarden Euro. Da wäre ein Erfolg der Mehrwertsteuer wenigstens ein Teilerfolg. Es wird in jedem Falle zu einem dem interkantonalen Finanzausgleich ähnlichen Lösung in der EU kommen müssen. Da Griechenland ja nicht einmal die Wirtschaftskraft vom Bundesland Hessen hat, dürfte das für Europa tragbar sein, wenn nicht der wieder aufflammende Nationalismus es verhindert. Das wäre dann das Ende Europas, jedenfalls das des solidarischen Europas, wie es sich immer selbst definiert hat. Dann sänke es zu einer reinen Freihandelszone zurück, und das wäre wirklich schade, weil dann die wirtschaftlichen Unterschiede wieder zunähmen und Deutschland würde, von allen Verpflichtungen befreit, zum eindeutigen Hegemon in Europa. Wer kann so etwas wollen?
Sehen Sie Jorian,
das meinte ich mit bösartig dumm und verlogen. Sie behaupten einfach etwas, was gar niemand im Forum je geschrieben hat. Ausserdem handelt es sich um einen Auszug aus Wikipedia,also gar nicht um meine Worte. Aber selbst dort findet man nichts von ihrer falschen Behauptung. Wie kommen Sie nun darauf, dass irgendwer irgend jemandem den Tod wünscht? Eben diese leere Behauptung ist bösartig, verlogen und verdorben.

Ich bin sehr erfeut über Ihre Reaktion, weil sie postwendend belegt, was ich schrieb: Boshaftigkeit, Verlogenheit und Verschwörungstheorie sind bei Ihnen auf schönste vereint.

Das Schäfchen wird jetzt Ihnen wieder zu Hilfe eilen und einen gehaltvollen und intelligenten Beitrag verzapfen zu Ihren Gunsten, womit er sich dann mit dem von Ihnen verfassten Lügen einverstanden erklären wird. Bin jetzt schon gespannt darauf!
Niveaulos
Sie wünschen einem Forumsteilnehmer den Tod! WOW!!!

Den midas haben Sie auf dem Gewissen!

Sie sind so dumm, dass Sie nicht mal verstehen, was das bedeutet.

Jemanden auf dem Gewissen haben, heisst nicht unbedingt getötet, sondern, dass man jemanden so behandelt, dass er sich nicht mehr meldet.

Auf neudeutsch, Sie haben midas weggemobbt!
Das Schaf schreibt
einen solchen kindischen Text voller Bosheiten und Beleidigungen und glaubt wahrscheinlich ganz fest und völlig unschuldig, dabai handle es sich lauter Liebkosungen.

Ja, ja, so sind sie halt, die Henauer Schäfchen, scheinheilig und mit gespaltener Zunge. Und reagieren tun sie wie die Pawlowschen Hunde, schön auf den Klang des Glöckchens und dann behaupten sie noch, sie seien um Hilfe gebeten worden.

Und was bitte hat eine Vereinfachung von Steuern und eine Reduktion von Steuerbamten mit Etatismus zu tun?

In mehreren Fällen hat das Schäfchen aus Henau diesen Begriff völlig aus dem Zusammenhang gerissen verwendet. Nun bezweifle ich, dass es den überhaupt versteht. Es ist ja schon der Normalfall, dass unser aller Schäfchen von Dingen redet, die es nicht versteht.
Von was oder wem redet das Schäfchen
denn nun schon wieder? Gut, es wieder mal auf Freigang und tobt sich aus.
Vor Saul wurden Schafe lediglich verspeist, die Wolle wusste man noch nicht zu nutzen!
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