Sensible Daten.Bern - Spitäler und Ärzte sollen den Versicherern bei der Rechnungsstellung die Diagnosen in codierter Form mitteilen. Mit 103 zu 64 Stimmen hat sich der Nationalrat am Dienstag damit einverstanden erklärt, diese Verpflichtung gesetzlich zu verankern.
Ruth Humbel (CVP/AG) erklärte namens der Kommission, eine wirksame Rechnungskontrolle müsse auf codierte Diagnosen zurückgreifen können. Die Linke wehrte sich vergeblich dagegen; sie sieht den Datenschutz der Patienten gefährdet. Dem Bundesrat wirft sie übereiltes Handeln vor.
Sensible persönliche Daten
Zu viele Augen könnten bei den Krankenkassen diese Daten unautorisiert einsehen, warnte Yvonne Gilli (Grüne/SG). Auch für Silvia Schenker (SP/BS) handelt es sich hier um äusserst sensible persönliche Daten, die nur dem behandelnden Arzt bekannt sein sollten.
Für Bundesrat Didier Burkhalter sind diese Befürchtungen unbegründet. Er versprach, dass diese Bedenken in den Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden. Die Angaben würden codiert und anonymisiert.
(bert/sda)
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