Krawalle in Bern: Polizeidirektor räumt Fehler ein
Bern - Einen Tag nach den Ausschreitungen in Bern hat der Berner Polizeidirektor, Stephan Hügli, Fehler eingeräumt. Dies in Bezug auf den Schutz des Bundesplatzes, auf dem Randalierer die von der SVP bereit gestellte Infrastruktur zerstört hatten.
Am Sonntag sagte er in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens: «Wir haben ein falsches Element abgezogen.» Und: «Hier muss ich einen Fehler einräumen.»
Hügli bekräftigte jedoch, das oberste Ziel - die Vermeidung von Personenschäden - sei erreicht worden. Künftig werde man sich überlegen, die Kundgebungsveranstalter dazu aufzufordern, Platzkundgebungen zu machen, sagte er weiter.
Kritik an SVP
In der «Tagesschau» äusserten sich auch die Präsidenten der FDP, CVP und SP. Dabei wurde Kritik an der SVP laut. FDP-Präsident Fulvio Pelli stellte fest, die SVP habe sich «als Masse» zeigen wollen, und warf die Frage auf, ob diese Art von Veranstaltung «wirklich notwendig» sei.
CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte, Provokationen vergifteten das Klima und schadeten der Demokratie. Zurückhaltend zeigte sich SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Wer den Nutzen davon trage, sei ungewiss. Schaden nehme die Demokratie, sagte er. Auch SVP-Generalsekretär Gregor Rutz befürchtet Schaden für die Demokratie. Es sei dies auch eine Folge der linken Politik, sagte er.
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» verurteilte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Krawalle in Bern. «Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Fundament unserer Demokratie», sagte sie. «Es ist unzulässig, dass einige Extremisten diese Rechte durch Gewalt beschneiden.»
In der Schweizer Demokratie gebe es «keine politischen Feinde, sondern nur politische Gegner», sagte Calmy-Rey. «Ich erwarte, dass alle Seiten die politische Debatte mit Respekt vor unseren Werten führen. Auch bei Kundgebungen.»
(dl/sda)
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