Kreml-Gremium kritisiert Demonstrationsrecht
publiziert: Freitag, 8. Jun 2012 / 07:41 Uhr
Nach den Wahlen im Dezember und März gab es in Russland grosse Proteste.
Nach den Wahlen im Dezember und März gab es in Russland grosse Proteste.

Moskau - Die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland verstösst nach Einschätzung des vom russischen Präsidenten eingesetzten Menschenrechtsrats gegen die Verfassung. Der Rat kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum Urteil, das Gesetz verstosse gegen die in der Verfassung festgeschriebene Versammlungsfreiheit.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
6 Meldungen im Zusammenhang
Die im neuen Demonstrationsrecht vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss Präsident Wladimir Putin jedoch vorgelegt werden.

Das am Mittwoch vom Parlament in Moskau verabschiedete Gesetz sieht Strafen von bis zu 300'000 Rubel (8800 Franken) für Teilnehmer unbewilligter Demonstationen sowie von bis zu einer Million Rubel (29'360 Franken) für deren Veranstalter vor. Bisher lagen die Strafen bei rund 5000 Rubel.

Präsident Putin sieht sich seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember und März einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestform. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen «Marsch der Millionen» durch Moskau angekündigt.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer Die Börsen und Banker halten den Atem an. Die Journalisten sowieso. Auch die Menschenrechtsaktivisten. Und die Stimmbürger vibrieren vor angespannter Erwartung auf den Moment, bei dem sie es jenen da ... mehr lesen 2
Schicksalswahl? Das weiss man erst danach - wenn überhaupt.
Proteste gegen Präsident Wladimir Putin.
Moskau - Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die ... mehr lesen
Moskau - Einen Tag vor einem geplanten Massenprotest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die ... mehr lesen
Moskau - Nach den Massenprotesten gegen die Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml bringt die Regierungspartei ein ... mehr lesen
Gegner kritisieren das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Moskau - Das russische Parlament hat in erster Lesung für eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen gestimmt. Die Höchststrafen können nun mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland sein. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Eine europäische Schwarze Witwe.
Eine europäische Schwarze Witwe.
Verurteilt  Grenoble - Eine in Frankreich als «Schwarze Witwe» bekannte Frau ist wegen des Mordes an ihrem Ehemann zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Damit ging das Schwurgericht in Grenoble noch über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass von 25 Jahren hinaus. 
Wettbetrug  Die Staatsanwaltschaft Graz hat Details über die Anklage im Zusammenhang mit dem ...
Sanel Kuljic. (Archivbild)
Sanel Kuljic.
Kuljic gibt Spielmanipulationen zu Sanel Kuljic legt ein Geständnis ab.
Rihanna soll eine Multimillionenklage gegen ihre ehemaligen Buchhalter fallen gelassen haben.
Aussergerichtliche Einigung  Sängerin Rihanna (26) konnte sich aussergerichtlich mit ihren ehemaligen Buchhaltern einigen ...  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2215
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2215
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2215
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1444
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1444
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1444
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2215
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 9°C 9°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 4°C 11°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 4°C 11°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 5°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Lugano 8°C 17°C bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten