Kreml-Gremium kritisiert Demonstrationsrecht
publiziert: Freitag, 8. Jun 2012 / 07:41 Uhr
Nach den Wahlen im Dezember und März gab es in Russland grosse Proteste.
Nach den Wahlen im Dezember und März gab es in Russland grosse Proteste.

Moskau - Die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland verstösst nach Einschätzung des vom russischen Präsidenten eingesetzten Menschenrechtsrats gegen die Verfassung. Der Rat kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum Urteil, das Gesetz verstosse gegen die in der Verfassung festgeschriebene Versammlungsfreiheit.

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Die im neuen Demonstrationsrecht vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss Präsident Wladimir Putin jedoch vorgelegt werden.

Das am Mittwoch vom Parlament in Moskau verabschiedete Gesetz sieht Strafen von bis zu 300'000 Rubel (8800 Franken) für Teilnehmer unbewilligter Demonstationen sowie von bis zu einer Million Rubel (29'360 Franken) für deren Veranstalter vor. Bisher lagen die Strafen bei rund 5000 Rubel.

Präsident Putin sieht sich seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember und März einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestform. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen «Marsch der Millionen» durch Moskau angekündigt.

(bg/sda)

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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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