Höhere Strafen in Russland beschlossen
Kreml-Gremium kritisiert Demonstrationsrecht
publiziert: Freitag, 8. Jun 2012 / 07:41 Uhr
Nach den Wahlen im Dezember und März gab es in Russland grosse Proteste.
Nach den Wahlen im Dezember und März gab es in Russland grosse Proteste.

Moskau - Die Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland verstösst nach Einschätzung des vom russischen Präsidenten eingesetzten Menschenrechtsrats gegen die Verfassung. Der Rat kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum Urteil, das Gesetz verstosse gegen die in der Verfassung festgeschriebene Versammlungsfreiheit.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die im neuen Demonstrationsrecht vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss Präsident Wladimir Putin jedoch vorgelegt werden.

Das am Mittwoch vom Parlament in Moskau verabschiedete Gesetz sieht Strafen von bis zu 300'000 Rubel (8800 Franken) für Teilnehmer unbewilligter Demonstationen sowie von bis zu einer Million Rubel (29'360 Franken) für deren Veranstalter vor. Bisher lagen die Strafen bei rund 5000 Rubel.

Präsident Putin sieht sich seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember und März einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestform. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen «Marsch der Millionen» durch Moskau angekündigt.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Etschmayer Die Börsen und Banker halten den Atem an. Die Journalisten sowieso. Auch die Menschenrechtsaktivisten. Und die Stimmbürger vibrieren vor angespannter Erwartung auf den Moment, bei dem sie es jenen da ... mehr lesen 2
Schicksalswahl? Das weiss man erst danach - wenn überhaupt.
Proteste gegen Präsident Wladimir Putin.
Moskau - Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die ... mehr lesen
Moskau - Einen Tag vor einem geplanten Massenprotest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die ... mehr lesen
Moskau - Nach den Massenprotesten gegen die Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml bringt die Regierungspartei ein ... mehr lesen
Gegner kritisieren das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Moskau - Das russische Parlament hat in erster Lesung für eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen gestimmt. Die Höchststrafen können nun mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland sein. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Schönheit schützt vor Strafe nicht  Istanbul - Ein türkisches Gericht hat eine ehemalige Schönheitskönigin wegen Verunglimpfung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Jahr und zweieinhalb Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. mehr lesen  
Schweizer Sprayer  Wien - Mit einem Urteil von zehn Monaten unbedingte Haft ist am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den Schweizer Sprayer «Puber» rund um ein angeblich gestohlenes Fahrrad zu Ende gegangen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Basel -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel sonnig
St. Gallen -3°C 1°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -2°C 2°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 0°C 3°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Genf 2°C 5°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel Nebel
Lugano 6°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten