Kremltreue gewinnen Regionalwahlen
publiziert: Montag, 12. Mrz 2007 / 19:39 Uhr

Moskau - Bei den russischen Regionalwahlen haben die kremlnahen Parteien mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung in 13 von 14 Regionen und in der Stadt St. Petersburg lag die Partei «Geeintes Russland» mit 46 Prozent vorn.

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Nur in der Region Stawropol im Süden des Landes siegte die Partei «Gerechtes Russland», die aber ebenfalls Putin nahe steht. Sie wurde vor vier Monaten gegründet, um mit einem sozialen Kurs den Kommunisten Stimmen abzujagen. Gesamthaft erreichte «Gerechtes Russland» knapp 12 Prozent. Die Kommunistische Partei wurde mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft.

Zu den Wahlen am Sonntag waren mit rund 31 Millionen Menschen etwa ein Drittel der russischen Wahlberechtigten aufgerufen. Gewählt wurde in sehr unterschiedlichen Regionen wie der verarmten Kaukasusrepublik Dagestan oder den grössten Städten des Landes Moskau und St. Petersburg.

Unregelmässigkeiten eingeräumt

Bei der Manöverkritik mussten selbst treuste Verbündete von Präsident Wladimir Putin Unregelmässigkeiten einräumen. «Es ist uns nicht ganz gelungen, faire Wahlen abzuhalten», gestand die Gouverneurin von St. Petersburg, Valentina Matwijenko. Die Tageszeitung «Gaseta» prangerte Wahlfälschung, «offene Kriminalität» und Drohungen an.

Die Opposition bezeichnete den Urnengang hingegen als unfair. Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow sprach von Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung. Niemals zuvor habe es in Russland derart schmutzige Wahlen gegeben, sagte der Politiker vor Journalisten.

Liberale anerkennen Wahl nicht

Der Chef der liberalen Jabloko-Partei in St. Petersburg, Maxim Resnik, erklärte, seine Gruppierung werde das Ergebnis nicht anerkennen. Die Wahlbeteiligung, die bei lokalen Wahlen traditionell niedrig ist, lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 39,14 Prozent. Das Ergebnis gilt als wichtiger Stimmungstest für die Unterhauswahl im Dezember und die Präsidentschaftswahl am 2. März 2008, zu der Wladimir Putin laut Verfassung nicht mehr antreten darf.

Zwei Parteien - Eine Regierung

Politische Beobachter sehen in der Wahl einen Testlauf, mit denen die Regierung in Moskau die Popularität der beiden dem Kreml treu ergebenen Parteien mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen ausloten wolle.

Kritiker sehen in der Aufspaltung des Regierungslagers in zwei Parteien den Versuch, dem Volk politische Wahlmöglichkeiten vorzugaukeln. Insgeheim festige aber der Kreml seine Macht vor den Präsidentenwahlen im März 2008 weiter.

(bert/sda)

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