Grün-rote Koalition

Kretschmann wird erster grüner Ministerpräsident

publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2011 / 12:13 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mai 2011 / 15:46 Uhr
Winfried Kretschmann steht an der Spitze einer grün-roten Koalition.
Winfried Kretschmann steht an der Spitze einer grün-roten Koalition.

Stuttgart - Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt - auch mit Stimmen aus der christlich-liberalen Opposition.

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Mit der Entscheidung schon im ersten Wahlgang ist der historische Machtwechsel nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Dominanz perfekt. Der frühere Grünen-Fraktionschef Kretschmann erhielt in geheimer Wahl 73 von 138 Stimmen.

Da die grün-rote Koalition nur 71 Abgeordnete hat, bekam der 62-Jährige mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein. Für die Wahl Kretschmanns waren mindestens 70 Stimmen erforderlich.

Kretschmann nahm die Wahl an und dankte «für das grosse Vertrauen des Hohen Hauses». Anschliessend leistete der gläubige Katholik seinen Amtseid. Kretschmann übernahm das Amt vom CDU-Politiker Stefan Mappus, der den Posten nur gut ein Jahr innehatte.

Am frühen Nachmittag wurden die Minister vereidigt. Die Grünen haben in der neuen Landesregierung fünf Ministerien inne, die SPD sieben. Durch den Ministerpräsidenten, eine Staatssekretärin mit Kabinettsrang und eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung haben die Grünen allerdings acht Stimmen im Kabinett.

«Der Wechsel beginnt»

Grün-Rot hatte bei der Landtagswahl am 27. März vier Sitze mehr im Parlament als die bisherigen Regierungsparteien CDU und FDP erobert. Am vergangenen Montag unterschrieben Grüne und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel «Der Wechsel beginnt».

Grün-Rot will unter anderem so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Als Miteigentümer der Energie Baden-Württemberg soll das Land zügig die Energiewende vollziehen. Im vergangenen Jahr kam noch die Hälfte des baden-württembergischen Stroms aus den vier Atomkraftwerken im Land.

Streitpunkt Stuttgart 21

Grösster Streitpunkt zwischen den Partnern ist das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Grünen sind dagegen, die SPD dafür. Im Herbst soll es deshalb einen Volksentscheid geben.

Grüne und SPD haben sich auch durchgreifende Bildungsreformen vorgenommen. So sollen die Gemeinschaftsschule und flächendeckend die Ganztagsschule eingeführt werden. Um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell zu unterstützen, soll die Grunderwerbssteuer erhöht werden. Die Studiengebühren werden abgeschafft.

(bert/sda)

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Gute Nacht
Gute Nacht BW!

Aber wahrscheinlich ist BW so stark dass nicht einmal ein Kretschmann es kaputt bringt.
Ach jeh.
Mögen wir den Deutschen Grünen doch jetzt diese Amtszeit gönnen. Danach kann man dann urteilen über Kretschmann.

Jedenfalls erscheint der immer noch um mindestens ein paar tausend milisievert integrer als der selbstgerechte arrogante Mappus, der nun wirklich seine Niederlage verdient hatte.
inkonsequent
... und verordnet Elektro-Autos, angetrieben durch Atomstrom! Und das im Bundesland der Autobauer.
.
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