Krieg im Völkerrecht wird «bewaffneter Konflikt»

Vergangenheit sind auch die Formalien, mit denen militärische Auseinandersetzungen dereinst begonnen wurden. Nach den Worten des Dresdner Völkerrechtsprofessors Ulrich Fastenrath gab es seit dem Zweiten Weltkrieg keine einzige Kriegserklärung mehr, die nach früherem Verständnis am Anfang eines Kriegs stehen musste.

«Von einem bewaffneten Konflikt spricht man dann, wenn sich zwei Staaten mit militärischen Mitteln bekämpfen», sagt Fastenrath. In Afghanistan sei dies spätestens mit Beginn der US-Luftschläge der Fall gewesen.

«Kollateralschäden»

Die Folge: Es gilt «Kriegsrecht» oder wie man heute sagt, «humanitäres Völkerrecht», das sind vor allem verschiedene Haager und Genfer Abkommen, die den Schutz der Zivilbevölkerung und das Verbot bestimmter Waffen regeln.

Allerdings dürfen die Kriegsparteien bei ihren Angriffen auch zivile Opfer in Kauf nehmen - das Völkerrecht verbietet solche «Kollateralschäden» nicht generell.

Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Zwar lautet der oberste Grundsatz, dass nur militärische Ziele angegriffen werden dürfen. «Wenn ein Staat jedoch seine Kasernen mitten in die Innenstadt baut, dann muss er auch mit Zivilopfern rechnen», sagt Fastenrath

Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Angreifer muss abwägen, wie er Zivilisten nach Möglichkeit schonen und trotzdem seine militärischen Ziele erreichen kann. «Ein Angriff auf ein Militärhauptquartier rechtfertigt sicherlich ein grösseres Risiko für Zivilpersonen als eine Attacke gegen ein einzelnes Geschütz», erläutert Fastenrath.

Friedensvertrag ausser Mode

Ein Krieg wird heute durch Einstellung der Kämpfe beendet, der Friedensvertrag ist nach Fastenraths Worten aus der Mode gekommen. Verstösse gegen das Kriegsvölkerrecht sind bisher meist ohne Folgen geblieben.

Fastenrath sprach am Montag auf eine entsprechende Frage hin im Zusammenhang mit dem aktuellen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und Libanon von einem Krieg. «Das ist klar als Krieg zu bezeichnen im Libanon.»

Gaza-Offensive kein Krieg

Nicht im Gaza-Streifen, da der kein eigener Staat sei. «Wenn Bomben abgeworfen werden, ist das klar eine militärische Auseinandersetzung, die unter den alten Begriff Kriegsrecht fällt.» Auch Terrorakte könnten ein Mittel der Kriegsführung sein, allerdings seien sie meist keine zwischenstaatliche Auseinandersetzung, sondern eine zwischen Gruppierungen.

«Aber wenn Israel gegen das Territorium eines anderen Staates vorgeht, fällt das unter das Kriegsrecht nach alter Art und die entsprechenden Regelungen sind anwendbar.»

(ht/sda)