Kriegsmaterialexport spaltet die Grünliberalen

publiziert: Samstag, 24. Okt 2009 / 17:30 Uhr / aktualisiert: Samstag, 24. Okt 2009 / 21:55 Uhr

Bern - Die Grünliberalen sind in der Frage des Kriegsmaterialexports gespalten. Die Delegierten haben deshalb Stimmfreigabe für den Urnengang vom 29. November beschlossen. Nein sagt die Partei zur Anti-Minarett-Intiative.

Protest gegen Waffenexport.
Protest gegen Waffenexport.
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Die GSoA-Initiative zum Exportverbot von Kriegsmaterial war an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen umstritten. Nach einer «intensiven Diskussion» habe man deshalb Stimmfreigabe beschlossen, teilte die Partei in einem Communiqué mit.

Einzelne Exponenten hatten demnach argumentiert, Rüstungsgüter dienten nicht nur zum Töten, sondern auch um Leben zu retten und Sicherheit zu bieten.

Zudem würde mit dem Rüstungssektor ein innovativer Wirtschaftszweig abgewürgt, der auch immer wieder Errungenschaften für die zivile Nutzung bringe - etwa Wärmebildkameras oder GPS.

Geschlossen ist die Partei hingegen in der Minarettfrage. Die Delegierten haben einstimmig die Nein-Parole zur Anti-Minarett-Initiative gefasst, weil sie «die Religionsfreiheit in der Verfassung ritzen würde». Ja sagen die Grünliberalen zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr.

(sl/sda)

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