Kriegsverbrecher-Prozess: Lubanga sieht keine Schuld

Auf die Frage des Gerichtes, ob sich Lubanga dazu bekenne, Kinder als Soldaten eingesetzt zu haben, sagte dessen Verteidigerin: «Unser Klient plädiert auf unschuldig.»

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen vor, 2002 und 2003 in der wegen ihrer Rohstoffe umkämpften Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, Hunderte Kinder unter 15 Jahren zum Morden gedrillt und für Massaker an Dorfbewohnern eingesetzt zu haben. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo will dafür eine Strafe von bis 30 Jahren Haft verlangen.

Im Ituri-Konflikt wurden nach UNO-Schätzungen zwischen 1999 und 2003 mehr als 60'000 Menschen getötet, Hunderttausende wurden von rivalisierenden Milizen in die Flucht getrieben.

Ex-Kindersoldaten gegenübergestellt

Lubanga soll in dem auf mehrere Monate angelegten Prozess mit den Aussagen von mehr als 30 Zeugen - unter ihnen ehemalige Kindersoldaten - konfrontiert werden. Zudem wird der vor drei Richtern geführte Prozess von Anwälten von mehr als 90 Opfern aktiv begleitet.

Menschenrechtler in aller Welt begrüssten die Eröffnung des ersten Prozesses vor dem «International Criminal Court» (ICC) als wichtiges Signal. Der Strafgerichtshof wurde vor knapp sieben Jahren mit dem Inkrafttreten seines Gründungsstatuts aus der Taufe gehoben.

Er soll dafür sorgen, dass Völkermord und andere schwere Kriegsverbrechen auch dann nicht ungesühnt bleiben, wenn die betroffenen Staaten selbst nicht zu einer Verfolgung der Täter in der Lage sind.

HRW: «Straffreiheit nirgendwo»

Nach UNO-Schätzungen werden weltweit etwa 30'000 Kinder als Soldaten missbraucht. Der Prozess könne den Verantwortlichen dafür in mindestens 15 Ländern - darunter Afghanistan, dem Irak, Somalia und dem Sudan - deutlich machen, dass solche Verbrechen nicht straffrei bleiben, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

Er werde beweisen, dass Lubanga zwischen September 2002 und August 2003 in der kongolesischen Provinz Ituri «Hunderte Kinder entführt und sie gezwungen hat, zu morden und zu brandschatzen», kündigte der Staatsanwalt an.

Lubanga war der Befehlshaber der Miliz «Union Kongolesischer Patrioten» (UPC), der Massaker und Massenvergewaltigungen zur Last gelegt werden. Menschenrechtler begrüssten, dass der Internationale Strafgerichtshof «mit der Anprangerung solch schwerer Kriegsverbrechen wie der Rekrutierung von Kindern» endlich seine erste Hauptverhandlung eröffne.

(ht/sda)