EU-Staatschefs beschliessen «kleine» Vertragsänderung
Krisenmechanismus in der EU
publiziert: Freitag, 17. Dez 2010 / 00:53 Uhr

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstagabend an ihrem Gipfel in Brüssel auf die «kleine» Vertragsänderung geeinigt. Mit dieser schaffen sie die Basis, um einen dauerhaften Krisenmechanismus für die Eurozone einzurichten.

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Folgende zwei Sätze sollen in den EU-Reformvertrag von Lissabon eingefügt werden: «Jene Mitgliedstaaten, welche den Euro als Währung haben, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, wenn dies für die Stabilisierung des Euro als Ganzes nötig ist. Die Finanzhilfe unter diesem Mechanismus wird nur unter strikten Bedingungen gewährt.»

Vor dem Hintergrund der Euro-Krise debattieren die 27 Staats- und Regierungschefs zudem offenbar eine besondere Erklärung zur Stabilität der Eurozone. Der Rettungsfonds für Eurostaaten mit gefährlich hoher Verschuldung werde ausreichend finanzielle Mittel für Notfälle bereithalten, heisst es in dem Entwurf, welcher der deutschen Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Konkrete Zahlen werden nicht genannt. «Wir sind bereit, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Eurogebiets zu gewährleisten», schreiben die Staats- und Regierungschefs laut dem Dokument.

Zusammen mit Schlusserklärung

Die Eurostaaten verpflichten sich, in diesem und im nächsten Jahr europäische Vorgaben zur Haushaltssanierung einzuhalten. Die Staaten wollen - bis auf Irland und Griechenland - spätestens 2013 wieder die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einhalten. Schuldensünder Griechenland hat bis 2014 Zeit, das krisengeschüttelte Irland bis 2015.

Die Staaten sichern auch eine Stärkung des Finanzsystems zu. «Wir stimmen überein, neue Stresstests für den Bankensektor durchzuführen (...), um für vollständige Transparenz zu sorgen.»

Laut dem Dokument unterstützen die Euroländer die Europäische Zentralbank (EZB). «Wir sind verpflichtet, die finanzielle Unabhängigkeit der Zentralbanken des Eurosystems zu sichern, in Übereinstimmung mit dem (EU-)Vertrag», heisst es im Dokument. Laut Diplomaten soll die Erklärung an das Gipfel-Abschlussdokument vom Freitag angehängt werden.

(bert/sda)

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