Krisensitzung in der Ukraine hat begonnen

Der ukrainische Parlamentspräsident hat gefordert, die umstrittene Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären. Das sei die "realistischste" Lösung um die Krise zu beenden, sagte Wolodimir Litwi. Es sei unmöglich, das tatsächliche Ergebnis der Stichwahl zu bestimmen, fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Fliegende Orangen

Bei Sitzungseröffnung kam es zu einem Scharmützel zwischen den Abgeordneten: Als Anhänger der von Viktor Juschtschenko geführten Opposition Orangen verteilten, das Symbol der Protestbewegung, fing ein kommunistischer Deputierter an, damit zu werfen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew demonstrierten gleichzeitig tausende Anhänger von Juschtschenko gegen den vermuteten Wahlbetrug. Juschtschenko hatte am Vorabend eine Wiederholung der Stichwahl am 12. Dezember gefordert.

Die letzte Parlaments-Sondersitzung am Dienstag war von den regierungstreuen Parteien boykottiert worden. Weil dadurch zu wenige Abgeordnete anwesend waren, war das Plenum nicht beschlussfähig.

Beschwerde wird geprüft

Von der Wahlkommission wurde der pro-russische Regierungschef Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt. Am Freitagabend hatte Juschtschenko vor seinen Anhängern erklärte, dass mit Hilfe des Parlaments eine neue Wahlleitung eingesetzt werden könnte.

Zuvor hatte das Oberste Gericht der Wahlkommission die Veröffentlichung des Ergebnisses vorläufig untersagt. Das Parlament hat zwar keine Vollmachten, die Wahl für ungültig zu erklären.

Eine Kritik an der Wahlleitung könnte aber politisch Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen. Am Montag will das Gericht eine Beschwerde der Opposition gegen die Wahl prüfen.

(mo/sda)