Deutschland und Frankreich verlangen umgehende Fortschritte in den Verhandlungen um die griechischen Sparbemühungen, ansonsten werde kein Geld mehr nach Athen fliessen.

So warnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim deutsch-französischen Ministerrats-Treffen in Paris, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte sie jedoch. Die Gemeinschaftswährung aber sei nicht nur ein politisches, sondern auch ein finanzielles Projekt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte in Paris, wie Merkel sei er der Ansicht, dass "die Situation in Griechenland nun ein für allemal geregelt werden muss". "Es gibt keine andere Wahl, die Zeit drängt", mahnte er und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung kurz bevorstehe.

Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Aus Protest gegen weitere Sparmassnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften derweil für Dienstag erneut zum Generalstreik auf. Die Sparpläne der Regierung seien "die Chronik eines angekündigten Todes", sagte ein Gewerkschaftschef. Ziel sei es, das gesamte Arbeitsrecht einzureissen und die Löhne nochmals um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Geplant ist für den Vormittag eine Grosskundgebung in Athen.

Mit der Troika aus Europäischer Union, IWF und EZB verhandelt die Regierung in Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Dafür soll Griechenland weitere Sparmassnahmen umsetzen, die aber in der Übergangsregierung vor den für April geplanten Neuwahlen auf Widerstand stossen.

Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Kann es das nicht, droht dem Land die Staatspleite.

 

(fest/sda)