Kritik an Aufsichtsplänen des Bundesrates
publiziert: Sonntag, 26. Dez 2004 / 14:15 Uhr

Zürich - Das Fachwissen im EJPD für die Aufsicht der Bundesanwaltschaft müsste zweifellos noch geschaffen werden: Der Präsident des Bundesstrafgerichts, Alex Staub, kritisierte in einem Interview mit der NZZ am Sonntag die Pläne des Bundesrates.

Der Präsident des Bundesstrafgerichts Alex Staub bemängelt Fachwissen im EJPD.
Der Präsident des Bundesstrafgerichts Alex Staub bemängelt Fachwissen im EJPD.
Wenn der Beaufsichtigte realisiert, dass die Aufsicht von der Sache nichts verstehe, kann die Aufgabe schwierig werden, sagte Staub. Er sprach die Pläne an, die fachliche und administrative Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim EJPD zu konzentrieren. Die fachliche Aufsicht lag bisher beim Bundesstrafgericht.

Zwar sei es von Vorteil, die Aufsicht einer einzigen Stelle zuzuweisen. Die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft muss gewährleistet bleiben, ergänzte Staub. Es dürfe nicht sein, dass die Exekutive der Bundesanwaltschaft zum Beispiel vorgebe, in welchen Bereichen sie ermitteln soll.

'Einfach eine rasche Lösung'

Staub sieht in der neuen Unterstellung aber keinen Versuch der Exekutive, mehr Einfluss zu gewinnen. Ich habe eher den Eindruck, man suche rasch eine einfache Lösung. Die Nachteile würden in Kauf genommen und gedämpft, um kritischen Stimmen entgegenzutreten.

Unverständnis äusserte Staub zum von Justizminister Blocher verhängten Planungsstopp für den Neubau für das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Es wäre seiner Auffassung nach sinnvoll gewesen, aufgrund der jüngsten Fallzahlen-Entwicklung das Projekt zu überprüfen. Nicht notwendig war dagegen, die Planung zu stoppen.

Als persönliche Kritik an Blocher wollte Staub diese Aussagen nicht werten. Laut Bundesamt für Bauten und Logistik wäre eine flexible Planung möglich gewesen. Damit hätte die künftige Entwicklung der Fallzahlen berücksichtigt werden können.

(mo/sda)

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