Kritik an Behörden-Information
publiziert: Montag, 5. Mai 2008 / 08:53 Uhr

Bern - Seit der UNO-Abstimmung im Jahr 1986 wird der Bundesrat vor allem von der politischen Rechten wegen seiner Informationspolitik kritisiert. Hier die wichtigsten Daten.

Christoph Blocher wetterte schon in den 90er Jahren gegen die Informationspolitik des Bundesrates.
Christoph Blocher wetterte schon in den 90er Jahren gegen die Informationspolitik des Bundesrates.
6 Meldungen im Zusammenhang
1986/87: Die Gegner eines UNO-Beitritts (später Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS) kritisieren die bundesrätliche Informationspolitik bei der UNO-Abstimmung. Die parlamentarische Finanzdelegation gibt der Kritik teilweise recht: Die Landesregierung habe sich «zu stark den befürwortenden Organisationen zur Verfügung gestellt».

19. Feb. 1992: Im Vorfeld der EWR-Abstimmung erklärt der Bundesrat in seiner Antwort auf Vorstösse, u.a. von Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH), er wolle informieren, nicht manipulieren.

Juni 1999: Eine rechtsbürgerliche «Maulkorb-Initiative», hinter der unter anderen Nationalrat Blocher steht, verlangt, dass Volksbegehren unter Ausschluss von Bundesrat und Parlament innert sechs Monaten zur Abstimmung gelangen müssen. Ende 2000 verzichten die Initianten auf eine Einreichung - nach dem schlechten Abschneiden der ähnlich gelagerten «Beschleunigungs- Initiative» von Denner.

22. Nov. 2001: Eine Arbeitsgruppe des Bundes formuliert Leitplanken für die Informationspolitik des Bundesrates in Abstimmungskämpfen. Diese müsse sich an vier Grundsätzen orientieren: Kontinuität, Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit.

8. März 2003: Ein rechts stehender Verein «Bürger für Bürger» lanciert eine Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» («Maulkorb-Initiative»). Demnach sollen sich die Bundesbehörden im Abstimmungskampf der Informations- und Propagandatätigkeit enthalten. Sie wird am 11. August 2004 mit rund 110'000 Unterschriften eingereicht.

23. Sept. 2003: Der Nationalrat folgt seiner Staatspolitischen Kommission und lehnt eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Hans Fehr ab. Diese wollte es dem Bundesrat und der Bundesverwaltung verbieten, eine Abstimmungskampagne zu führen oder zu unterstützen.

2004/2005: Im Vorfeld der Abstimmung zu Schengen/Dublin kritisieren die SVP und die AUNS die bundesrätliche Informationspolitik und fordert mehr Transparenz.

Juli/Sept. 2005: Bundesrat und Ständerat lehnen die «Maulkorb-Initiative» ohne Gegenvorschlag ab.

15. Sept. 2006: Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates legt nach einer Vernehmlassung einen indirekten Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative» vor. Danach soll der Bundesrat «umfassend» über die Abstimmungsvorlagen informieren und die Haltung des Parlaments vertreten. Der Bundesrat weist den Vorschlag zurück.

Dez. 2006 bis Okt. 2007: Während sich der Nationalrat hinter den indirekten Gegenvorschlag seiner SPK stellt, lehnt der Ständerat zunächst Fesseln für den Bundesrat in der Informationspolitik vor Abstimmungen ab. In der Herbstsession 2007 kommt der Ständerat der Grossen Kammer entgegen: Vor Volksabstimmungen soll der Bundesrat von Gesetzes wegen keine Empfehlung abgeben dürfen, die von der Haltung der Bundesversammlung abweicht.

17. Dez. 2007: Auch der Nationalrat lehnt die «Maulkorbinitiative» ab. Beide Räte einigen sich auf den indirekten Gegenvorschlag.

1. Juni 2006: Eidgenössische Volksabstimmung über die «Maulkorb-Initiative».

(rr/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Staat und Private bespitzeln ... mehr lesen 1
Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. (Archivbild)
Pascal Couchepin: «Die Stimmberechtigten müssen auch die Sicht des Bundesrates kennen.»
Bern - Der Bundesrat soll sich aus ... mehr lesen
Didier Burkhalter (FDP), Ruedi Lustenberger (CVP), Bea Heim (SP) und Ruth Genner (Grüne) präsentieren die Gegenargumente.
Bern - Die Stimmberechtigten haben ein Anrecht darauf, dass sie der Bundesrat vor eidgenössischen Urnengängen umfassend informiert. Dieser Meinung ist das überparteiliche Komitee, ... mehr lesen 1
Bern - Die Stimmberechtigten haben ... mehr lesen
Der Bundesrat wehrt sich gegen den «Maulkorb».
Weitere Artikel im Zusammenhang
Hans Fehr (SVP/ZH) meinte, dass die Initiative für freie Meinungsbildung und unverfälschte Stimmabgabe stehe.
Bern - Der Nationalrat will Bundesrat und Verwaltung eine Informationstätigkeit vor Urnengängen nicht weitgehend verbieten. Er lehnt wie der Ständerat die rechtsbürgerliche Volksinitiative ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 1°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel 1°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen -3°C 4°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 0°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 2°C 5°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Genf 3°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Lugano 2°C 10°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten