Vor dem EU-Sondergipfel zu Libyen
Kritik an Frankreichs Vorpreschen
publiziert: Freitag, 11. Mrz 2011 / 12:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 10:57 Uhr
Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondertreffen in Brüssel ihre Haltung zu Libyen koordinieren. Mehrere Regierungschefs kritisierten bei ihrer Ankunft am Freitag das Vorpreschen von Frankreich in dieser Sache.

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«Ich glaube, dass die Europäer gut daran täten, ihrerseits ihre inneren Massnahmen, die sie beschliessen, in der Sitzung zu bereden und nicht am Tag vorher», sagte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Belgiens geschäftsführender Premierminister Yves Leterme befand ebenfalls, es sei besser, sich abzusprechen und zu informieren, als einzeln zu handeln.

Frankreich hatte am Donnerstag als erstes Land den oppositionellen libyschen Nationalrat als «rechtmässigen Vertreter» Libyens anerkannt. Nach Informationen aus dem Umfeld des französischen Staatschef Nicolas Sarkozy will dieser zudem gezielte Luftangriffe vorschlagen, um die Kommandostrukturen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi ausser Kraft zu setzen.

Bezüglich Gaddafi erklärte Juncker, dieser müsse wissen, dass «die internationale Gemeinschaft zum grossen Teil erwartet, dass er zurücktritt». Der britische Premier David Cameron sagte, was Gaddafi seinem Volk antue «ist inakzeptabel». Die EU müsse Druck auf das libysche Regime ausüben, Gaddafi müsse gehen.

Die EU-Staaten wollen beim Sondergipfel zudem eine politische und wirtschaftliche Partnerschaft für andere Staaten der Region wie Tunesien und Ägypten beschliessen. Damit sollen diese nach tiefgreifenden politischen Umwälzungen bei demokratischen Reformen unterstützt werden.

Merkel wünscht sich ein Signal

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich vom Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel «ein einheitliches Signal». Wer gegen sein eigenes Volk Krieg führe, sei für die EU kein Gesprächspartner mehr, sagte sie im Hinblick auf Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Das Leiden des libyschen Volkes solle möglichst eingeschränkt werden. Die nächsten Schritte müssten aber wohl überlegt sein, forderte Merkel am Freitag bei ihrer Ankunft.

Mit ihren Äusserungen stimmte Merkel in die Kritik vieler Kollegen ein, welche Frankreich mit seinem Alleingang ausgelöst hatte.

(bert/sda)

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