Kritik an Gegenvorschlag zur Prämiensenkungsinitiative
publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2008 / 17:08 Uhr

Bern - Der Abstimmungskampf zum neuen Verfassungsartikel über die Krankenversicherung ist lanciert. Ein Komitee von Ärzten, Pflegenden, Konsumentenschutz und Patientenorganisationen warnt vor einem Diktat der Krankenkassen bei einem Ja am 1. Juni.

Das Komitee warnt vor einem Diktat der Krankenkassen bei einem Ja am 1. Juni.
Das Komitee warnt vor einem Diktat der Krankenkassen bei einem Ja am 1. Juni.
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Unter dem Titel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» komme der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen SVP-Prämiensenkungsinitiative harmlos daher, sagte FMH-Präsident Jacques de Haller in Bern. Unter anderem mit der Vertragsfreiheit peile er aber gefährliche Ziele an.

Die Vertragsfreiheit bedeute ein Berufsverbot für viele Ärzte und schränke die freie Arztwahl der Patienten ein, hiess es an der Medienkonferenz. Allmächtige Kassen würden sich auf «rentable» Ärzte und Therapeuten konzentrieren. Viele Patienten könnten dann nicht mehr den Arzt ihres Vertrauens aufsuchen.

Im Visier hat das Komitee «Nein zum Kassendiktat» auch die Möglichkeit, dass die Krankenversicherung Pflegeleistungen ausserhalb des Spitals nicht mehr übernehmen muss. Dies sei ein Frontalangriff auf Spitex und Langzeitpflege, sagte Elisabeth Wandeler vom Verband der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen (SVBG).

Sie habe noch nie einen derart unsorgfältig erarbeiteten Verfassungsartikel gesehen, sagte Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE) als Präsidenten der Stiftung für Konsumentenschutz. Das Parlament habe die Vorlage unter extremem Zeitdruck gezimmert und nach einer «Kürzestvernehmlassung» erst noch den klaren Widerstand der Kantone ignoriert.

Bei einem Nein am 1. Juni bleibe die Revision der Krankenversicherung auf dem Tisch, sagte Sommaruga. Der neue Verfassungsartikel hingegen würde nur die Arbeit an den laufenden Vorlagen bremsen.

(smw/sda)

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