Vorwürfe zurückgewiesen
Kritik an Gysi wegen angeblicher Falschaussagegeht weiter
publiziert: Montag, 11. Feb 2013 / 09:13 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen Gregor Gysi. (Archivbild)
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen Gregor Gysi. (Archivbild)

Berlin - Die Kritik an dem Fraktionschef der deutschen Linkspartei, Gregor Gysi, wegen des Verdachts einer Falschaussage geht weiter. Der thüringische FDP-Politiker und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth, legte Gysi nahe, seine Ämter vorerst ruhen zu lassen.

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«Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen», sagte Kurth der «Mitteldeutschen Zeitung» laut Vorabbericht (Montagausgabe). Gysi jedenfalls müsse selbst wissen, «ob die hohen moralischen Massstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten». Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre Gysis Rücktritt unausweichlich, sagte Kurth.

Der SED-Opferverband «Bund der stalinistisch Verfolgten» hatte sich zuvor ähnlich geäussert und Gysi aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhen zu lassen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob der Linken-Politiker im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

Gysi habe darin versichert, «zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet» zu haben, berichtete die «Welt am Sonntag» und schrieb, diese Aussage könne falsch gewesen sein. Diese Vorwürfe wies Gysi zurück. Er habe «niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben», schrieb er auf Facebook.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüsste die von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungen. «Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft könnten helfen, «die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären».

(hä/sda)

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