Kritik an Haftbefehl-Antrag gegen Baschir
publiziert: Sonntag, 20. Jul 2008 / 11:20 Uhr

Kairo - Die Arabische Liga hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, scharf für seinen Antrag auf Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Omar al-Baschir kritisiert.

Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo.
Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo.
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Moreno-Ocampo nehme mit Blick auf den Konflikt in der sudanesischen Krisenregion Darfur eine «unausgewogene Haltung» ein, erklärte die Arabische Liga am Samstag zum Abschluss einer Krisensitzung der arabischen Aussenminister in Kairo.

Zugleich verwies die Organisation auf die Fähigkeit der sudanesischen Justiz, mögliche Kriegsverbrechen zu bestrafen. Unter der Kontrolle der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) werde es eine «wirksame Justiz» in dem nordostafrikanischen Land geben, hiess es in der Resolution.

Moreno-Ocampo habe in seinem Bericht die Untaten der Rebellen in Darfur nicht erwähnt, kritisierte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach dem rund siebenstündigen Treffen am Sitz der Organisation. «Die sudanesische Justiz wird in der nächsten Phase eine sehr wichtige Rolle spielen», fügte er hinzu.

Aktionsplan der Arabischen Liga

Zugleich kündigte Mussa an, er werde am Sonntag in der sudanesischen Hauptstadt Khartum einen Aktionsplan der Arabischen Liga vorstellen. Vor seinen Gesprächen mit der sudanesischen Regierung wollte er jedoch keine weiteren Angaben zu dem Plan machen.

Bei der Ausarbeitung einer «überlegten Lösung» für die Krise in Darfur werde die Arabische Liga mit der AU zusammenarbeiten und im Kontakt mit der UNO stehen, versicherte Mussa.

Moreno-Ocampo hatte am Montag beim IStGH einen Haftbefehl gegen Baschir wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur beantragt.

Sollte dem Antrag stattgegeben werden, wäre dies der erste Haftbefehl des Haager Tribunals gegen einen amtierenden Staatschef. Einige der 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga hatten kritisiert, das Vorhaben bedrohe die Aussichten auf einen Frieden in Darfur, wo seit 2003 Bürgerkrieg herrscht.

(bert/sda)

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€50.000.000,- Kopfgeld, für die
Denn der Internationale Strafgerichtshof verfügt über kein Abholungspersonal!

Söldnerstreitigkeiten aus zu schließen, ist dann der nächste Schritt; wobei kaum jemand freiwillig "hinter den feindlichen Linien" einen Diplomaten fangen wird!

Ab einem Sümmchen von €250.000.000.000,- könnt ihr mit mir rechnen - alles hat seinen Preis!

Die Arabische Liga macht auf "Schmuse-Kurs" mit ihren eigenen Feinden - eine Art der Terrorismus (Verringerung) Vermeidung, denn erstens können wir uns hier in Europa noch gut erinnern, dass "Al Kaida" in Saudi Arabien schon sehr aktiv war, zweitens wissen wir, dass die dortigen Regierungen "Anti-Islamischer" sind, als der Teufel höchst persönlich!
(im Koran steht doch, dass die arabischen Bräuche, Sitten und Gesetzte nur noch Übergangsweise geduldet werden - der eigentliche Islam hat weder Todesstrafe, noch Folter, ist nicht besser für Männer und sehr gut für Frauen, insbesondere für solche, welche der Prostitution unverheiratet (also ohne die genehmigung ihres Ehemannes) nachgehen, häufige Seitensprünge lieben und Freikörperkultur betreiben!)

Nur weil die Arabische Liga eine "Monarchen Clique" ist, haben die Probleme, die wir hier nichtmehr so gut verstehen - unten in der Schweiz, kann man deren Sitten vielleicht noch besser als "ganz normal" interpretieren!

Wenn durch die Arabische Liga billigend in kauf genommen wird, dass Al Kaida gut läuft; dass sogenannte Rebellengruppen (teilweise Sudanesische Soldaten in ihrer Freizeit) sich gemütlich über "Untermenschen" hermachen dürfen, um sie auszurotten oder zu assimilieren, dann darf auch so ein Moreno-Ocampo mal so-eben einen "Diplomaten und Minister eines souveränen Staates" herbei zitieren!

Übrigens da die Arabische Liga sowieso von "Bessermenschen" repräsentiert wird, könnte dies diesen doch am Popo vorbeigehn!

Die Überschriftssumme täte zu einer Losschickung von Kopfgeldjägern führen, welche später (nach dem Scheitern) gern von Al Kaida übernommen werden.

Unter €250Milliarden,--Vorkasse ist nichts zu machen. Zwecks der Legalität eines solchen Auftrages - ich gehe zudem selbstverständlich davon aus, dass der Vertragspartner eine weitreichende 100%ige Immunität durch die EU, die Schweiz und noch einpaar "pro IStGH - Staaten" ausstellt, denn der dortige Widerstand beim Versuch einen (eventuel bisher garnicht so gut angesehenen) Diplomaten "mitzunehmen", dürfte nicht gänzlich unblutig / "nach der Genfer Konvention" durchführbar sein.
Es gäbe durchaus weniger Tote, als durch Krig gegen Sudan. Der billiger wäre.
Das Equipment beläuft sich geschätzt auf ~€80Milliarden,-, die selbige Summe für "Hilfspersonal", gut €40.000.000.000,- sind für "Nebendienstleistungen" zuveranschlagen, und wenn irgend ein "Pro Al Kaida" / "Pro Monarchist" weiss WER "seinen lieben Terror-Onkel-Baschir" "mitnahm", dann reichen die restlichen maximal €50Milliarden,- VIELLEICHT zum Überleben des Auftragnehmers.

Also wünsche ich dem Moreno-Ocampo und seinen F(r/)eu(/i)nden von der Arabischen Liga viel Spaß beim Zeitvertreib mit unnützem Gesülz - denn aus allen nur erdenklichen Blickwinkeln (gedankliche Standortwechsel) kommt man zu dem Schluß: da wird wieder gegen (in diesem Fall, die armen betroffenen) Bürger Darfurs, statt für sie "gearbeitet".

( 1) kleine Anmerkung am Rande, der Libanon existiert garnicht, denn hätte Herr Innenminister Zimmermann ~1985 der RAF freies Geleit, einige Fresspakete und viel Spass in der Freiheit gewünscht, dann hatten wir bestimmt die Existenz der BRD in Frage gestellt!)
2) im Libanon herrschte 1987 Bürgerkrieg, der Libanon war damals besetzt von Syrien.
Israel bombardierte Mitte Januar 1987 den Flughafen Beiruts und ließ von ihrer Luftwaffe ein Schiff vor der Hafeneinfahrt Beiruts versenken - dies tat Israel nicht in eigenem Interesse, sondern auf Zuruf sehr fragwürdiger Personen, unter anderem auch zum Schaden der Türkei!
Wieviele Personen (Libanesen) Syrer, und sonstige/r Menschen / Nationalität kamen durch Israel - nur in diesem Falle - zu Schaden / um's Leben?
Die eigentliche Aktion der Fragwürdigkeitspersonen, ging nicht nach deren Wunsch von statten, denn es wurde nur eine Person deaktiviert - es sollten zumindest "das Vorzimmerfräulein" und der Leibwächter ebenfalls in die ewigen Jagdgründe geschickt werden;
Aber der Auftragnehmer blieb nicht bei seinem Auftrag und deaktivierte die Zielperson nur, da diese sich ein Massakker nordöstlich von Beirut geleistet hatte!
Nicht wegen dessen Zahlungsmoral oder weil er sich von einigen "Kreativkräften" (von denen einige/eine) "im Dienste der Türkei" (stehen) hat verarschen lassen.
Der Auftragnehmer wußte damals nicht WER die Zielpersonen sind!!!
Selbst der Leibwächter wurde nicht als Kollege erkannt. Der Familienname des Zieles wäre damals ebenso ohne Belang gewesen. Es könnten interessante mikrobiologische Untersuchungen (bestimmt noch "heute") vorgenommen werden!

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