Kritik an Mutterpartei
publiziert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 07:27 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 08:14 Uhr

Belp - Die Basis der bernischen SVP hat sich in Belp hinter den eigenständigen Kurs der Parteileitung gestellt. In seiner Standortbestimmung kritisierte Präsident Hermann Weyeneth Strategie und Stil der nationalen Partei.

Präsident der bernischen SVP Hermann Weyeneth.
Präsident der bernischen SVP Hermann Weyeneth.
Die Standortbestimmung war vom bernischen Parteivorstand am Montag einstimmmig verabschiedet worden. Die 421 am Dienstag in Belp aufmarschierten Delegierten stärkten der Parteileitung geschlossen den Rücken. Sie nahmen einstimmig in zustimmendem Sinn vom Papier Kenntnis.

Das Papier war nach den Vorkommnissen anlässlich der Delegiertenversammlung von Lupfig AG sowie der Bundesratswahl im Dezember angekündigt worden. Auf dem Sekretariat der bernischen SVP gingen rund 200 Reaktionen ein, und es kam zu Parteiaustritten - aber auch zu Eintritten, wie ein Delegierter betonte.

Hart ins Gericht ging Weyeneth in der Standortbestimmung mit der in der Wahlplattform der SVP Schweiz vorgesehenen Doppelrolle als Oppositions- und Regierungspartei. Die Wahlplattform mit den umstrittenen Passagen wird an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom kommenden Samstag in Hochdorf LU verabschiedet.

Das darin anvisierte Doppelspiel sei unredlich. Die SVP trage Veranwortung in der Regierung, sei zwar konstruktiv-kritisch, aber keine fundamentlistische Oppositionspartei. Weyeneth bekräftigte den Anspruch auf einen zweiten Sitz der SVP im Bundesrat.

Im übrigen habe der allgemeine Umgangston in der Mutterpartei ein oftmals nicht mehr tolerierbares Niveau erreicht, sagte Weyeneth weiter. Oft werde der politische Gegner diffamiert und ausgegrenzt, es fehle an Anstand und Respekt.

Ursula Begert, SVP-Gemeinderätin der Stadt Bern, mahnte, ein Positions-Papier allein reiche nicht. Die bernischen Delegierten müssten sich künftig geschlossen wehren bei Vorkommnissen wie in Lupfig. Um eine Stiländerung in der Partei zu erzwingen, brauche es jedoch den Schulterschluss mit anderen SVP-Kantonalsektionen.

Bundesrat Samuel Schmid mahnte zu konstruktiver Zusammenarbeit und harter Arbeit, um die eidgenössischen Wahlen erfolgreich zu gestalten. Ein Anfang sei mit dem Papier gemacht: Wir wollen Lösungen, nicht nur Behauptungen.

(bert/sda)

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