Kritik an Schweizer Terror-Ermittler

Ruf nach Reformen

Auch für den ehemaligen Staatssekretär Edouard Brunner, der nach der Affäre Bellasi mit der Prüfung der Schweizer Nachrichtendienste beauftragt worden war, tut eine Vereinheitlichung der verschiedenen Dienste Not. Zudem müsse Nachrichtenkoordinator Jacques Pitteloud mehr Kompetenzen erhalten, sagte Brunner.

Im Zuge der Ermittlungen in der Schweiz gegen einen von Spanien gesuchten mutmasslichen Terroristen gerät vor allem der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) unter Druck. Dieser ist mit der Bundeskriminalpolizei im Bundesamt für Polizei zusammengefasst.

Wurde zu spät informiert?

Nach Angaben aus gut informierten Kreisen soll der DAP die Bundeskriminalpolizei zu spät über den mutmasslichen Terroristen informiert haben. Grund sei ein Machtkampf zwischen den beiden Stellen.

Dies würde eine massive Informationspanne bedeuten, ein Umstand, dem Danièle Bersier, Sprecherin des Bundesamts für Polizei, widerspricht: Alle Stellen, die informiert werden mussten, wurden rechtzeitig in die Angelegenheit miteinbezogen, betont sie auf Anfrage.

Für die Luzerner FDP-Ständerätin Helen Leumann-Würsch ist hingegen klar, dass gewisse Dinge nicht so laufen, wie sie sollten. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Eidg. Räte will bis Ende Jahr einen Bericht über mögliche Informationspannen zwischen Nachrichtendiensten und Justizbehörden veröffentlichen.

(sl/sda)