Kritik an UNO-Gutachten
publiziert: Samstag, 10. Jul 2004 / 08:37 Uhr

Washington/Tel Aviv - Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur israelischen Sperranlage ist in den USA und Israel auf entschiedene Kritik gestossen.

Die USA befürchten negative Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten, wie der Sprecher des Aussenministeriums Richard Boucher erklärte. Er betonte, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich und die Überweisung des Falles von der UNO- Generalversammlung an den Gerichtshof unangemessen gewesen sei.

Die USA hielten daran fest, dass alle Dispute zwischen Israel und den Palästinensern in Verhandlungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, gelöst werden sollten, erklärte Präsidentensprecher Scott McClellan.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte das Gutachten ebenfalls. Die Mauer sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia.

Die israelische Regierung machte deutlich, dass sie sich der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag nicht beugen und die Sperranlage weiterbauen werde. Justizminister Josef Lapid sprach im Zusammenhang mit dem UNO-Gutachten von einem Akt antiisraelischer Propaganda.

Der Internationale Gerichtshof hatte am Freitag die israelische Sperranlage auf palästinensischem Boden als illegal bezeichnet und sich für ihren Abriss eingesetzt. In ihrem Gutachten für die UNO- Vollversammlung plädierten die obersten UNO-Richter ausserdem für eine Entschädigung der Palästinenser.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei sprach von einem historischen Tag für sein Volk. Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde.

Die Schweiz zeigte sich zufrieden mit dem Verdikt aus Den Haag. Es bestätige die Ansicht, dass das Bauwerk im Widerspruch zum internationalen humanitären Recht stehe, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

Israel hat bisher mindestens ein Viertel seiner umstrittenen Sperranlage gebaut. Sie soll letztlich rund 700 Kilometer lang werden und Israel vom palästinensischen Westjordanland trennen.

(kst/sda)

 
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