Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn
Kritik an Ungarn vom Europarat
publiziert: Dienstag, 9. Jun 2015 / 08:59 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Jun 2015 / 22:14 Uhr

Strassburg/Budapest - Der Europarat hat Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen und Roma kritisiert. Zugleich tadelte der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine in Ungarn gängige öffentliche rassistische Hetze. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe zurück.

4 Meldungen im Zusammenhang
Hasstiraden gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle beschränkten sich nicht auf die rechtsextreme Partei Jobbik und andere Radikale, stellt die Kommission des Europarats in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu Ungarn fest.

Hasstiraden seien vielmehr im «gesamten politischen Spektrum» vertreten, heisst es in dem Bericht. Als Beispiel wird der Fall eines prominenten Journalisten genannt, welcher der Regierungspartei Fidesz angehört.

Er hatte im Januar 2013 in einem Artikel Roma und Sinti als «Tiere» bezeichnet, die «nicht existieren dürften». Die Autoren des Berichts riefen alle politisch Verantwortlichen in Ungarn auf, energischer gegen solche Äusserungen vorzugehen, auch mit strafrechtlichen Massnahmen.

Aus Sozialwohnungen vertrieben

Besorgt äusserte sich die Kommission ferner zu den Lebensbedingungen der Roma und Sinti. Diese würden oft von Gemeindeverwaltungen aus Sozialwohnungen vertrieben. Ausserdem würden überdurchschnittlich viele Roma-Kinder in Schulen für Lernbehinderte untergebracht. Die Erwachsenen seien auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und hätten nur schwer Zugang zu Sozialwohnungen, schrieb ECRI.

Positiv sei, dass Ungarn landesweit 20 «Berater für Gleichbehandlung» einsetze und dass es nun eine Spezialeinheit der Polizei zum Kampf gegen rassistisch motivierte Straftaten gebe.

Gewalt gegen Asylbewerber

Kritisch äusserte sich das Gremium auch zu Ungarns Umgang mit Asylbewerbern. Mehr als ein Fünftel von ihnen könnten sich nicht frei bewegen, sondern seien in geschlossenen Flüchtlingsheimen untergebracht. Die Experten des Europarats verweisen auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen Asylbewerber in diesen Zentren oft physischen und verbalen Angriffen seitens der Wärter ausgesetzt sind. Zudem hätten sie kaum Zugang zu Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen.

Harsche Kritik in der EU hatte sich die ungarische Regierung auch mit einem Fragebogen zur Einwanderung zugezogen. In diesem Fragebogen wurden Einwanderer mit Terrorismus in Verbindung gebracht.

Zugleich lobte der Ausschuss, dass Ungarn eine «offenere Einstellung» gegenüber Migranten sowie einen Multikulturalismus fördere. Der ECRI hatte seine Analyse bereits Mitte Dezember 2014 abgeschlossen. Nicht erwähnt wurde darin die 2015 begonnene Propagandakampagne des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident ist einer der erbittertsten Gegner des von der EU-Kommission vorgelegten Verteilungsplans für Flüchtlinge innerhalb der EU. Er nannte dieses Vorhaben wiederholt «verrückt».

Nach dem Willen der Brüsseler Kommission sollen die Flüchtlinge künftig nach einem Quotensystem aufgeteilt werden, das die Bevölkerungszahl, das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosigkeit in den 28 EU-Staaten berücksichtigt. Mehrere EU-Staaten lehnen dies bislang ab.

(nir/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Genf - Seit Jahresbeginn sind nach ... mehr lesen 2
Seit Jahresbeginn sind mehr als 100'000 Menschen übers Mittelmeer geflohen.
Die Tage des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder sind wohl gezählt.
Bern - Die Tage des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder sind wohl gezählt. Der Bundesrat legt dem Parlament die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch vor. Er ... mehr lesen
2018 werden Steuerdaten ausgetauscht.
Brüssel - Die Schweiz und die EU haben das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Damit sollen erstmals 2018 Steuerdaten ausgetauscht ... mehr lesen
Wenn der Zobie einen
Schlitten kauft, dann geht er ja auch kaum nach Togo, oder? Welche Offenbarung von Sinn und Verstand!
Quellen?
Sie wissen bereits wi meine frage lautet.
Anscheinend...
suchen Flüchtlinge sich nicht einfach ein sicheres Land in ihrer Nachbarschaft aus. Wer z. B. aus dem Mittleren Osten oder aus Afrika kommt, dem stehen dank der rigiden Einwanderungspolitik der USA, Kanada und Australien nur noch die wohlhabenden Länder Europas zur Verfügung.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische ... mehr lesen
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten