Kritik an den Bundesräten nach Göldis Rückkehr
publiziert: Montag, 14. Jun 2010 / 12:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Jun 2010 / 16:53 Uhr

Bern/Genf - Zwischen Freude und Fragen: Am Tag nach der Rückkehr von Max Göldi in die Schweiz freuen sich beteiligte Bundesräte und EU-Politiker. Die Parteien stellen Fragen. Ins Visier nehmen sie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz stehen immer noch in der Kritik.
Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz stehen immer noch in der Kritik.
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Die Affäre Gaddafi müsse innenpolitisch aufgearbeitet werden, forderten die Lager von links bis rechts in ersten Stellungnahmen, nur Stunden nach der Landung von Max Göldi in Zürich. «Der Bundesrat soll seine Fehler eingestehen», sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

SVP: Calmy-Rey und Merz haben diplomatisch versagt

Der diplomatische Weg der Schweiz sei nicht gelungen. Verantwortlich dafür sind aus Sicht der SVP in erster Linie die Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz. Eine Untersuchung der Libyen-Reise von Merz im August 2009 fordern auch die Grünen und die BDP.

Für die FDP steht das Vorgehen von Calmy-Rey und deren Departement EDA im Vordergrund, für die CVP die Geschehnisse in Genf. Auch die BDP, die Grünen und die FDP wollen Aufklärung über die Festnahme von Hannibal Gaddafi und dessen Ehefrau. Ein Abbruch der Beziehungen zu Libyen war für keine Partei ein Thema.

Deutschland hat geholfen

Micheline Calmy-Rey bedankte sich vor den Medien bei allen, die zu Göldis Freilassung beigetragen haben. Besonders bedankte sich Calmy-Rey bei ihrem Regierungskollegen Hans-Rudolf Merz.

In Berlin zeigte sich der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ebenfalls erfreut über die Heimkehr von Max Göldi. Dass Deutschland «seinen Teil zu diesem Ausgang» beigetragen habe, sei für ihn «selbstverständlich», hiess es in einer Stellungnahme.

EU: «Gute Nachricht»

Catherine Ashton, die Chefdiplomatin der EU, sprach gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Andkronos von «einer guten Nachricht». Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos sagte der deutschen Nachrichtenagentur dpa, es sei schwierig gewesen.

Die Regierung des Kantons Genf dementierte unterdessen «kategorisch», eine finanzielle Abfindung an die Familie Gaddafi bezahlt zu haben. Die libyschen Behörden hatten am Sonntag von einer Summe in der Höhe von 1,5 Millionen Euro gesprochen.

(fest/sda)

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Sie haben Recht...
....lassen wir den armen Merz in Ruhe. Er hat wie kein zweiter den Finanzplatz Schweiz mit gütiger Mithilfe der UBS (oder umgekehrt) praktisch an die Wand gefahren. So ganz nach dem Motto: Swissair

Danach konnte der Gesamtbundesrat gar nicht mehr anders als in einer Nacht und Nebel Aktion die UBS zu retten ohne dass vorher irgendwer informiert war!!

Man wurde einfach vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wahrlich...wir sollten Merz in Ruhe lassen, den armen Merz.

Zum Teufel gehört der gejagt, und zwar subito. Da war ja sogar seine Herrlichkeit Blocher noch richtig gut dagegen.
Danke!
Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! Danke Herr Merz! Danke UBS! usw.

Aber im ernst, waren Sie lange im Ausland ohne Zugang zu Zeitung und anderen Medien?
Sagt Ihnen der Name Swissair etwas? Nur so zum Thema fahren lassen und untergehen.

Fakt ist, dass die Pfeffersäcke in unserem Land schalten und walten können wie sie wollen und wenn irgendwer auf "dumme" Gedanken kommt, wird sofort mit Entlassungen gedroht.

Ist ja toll, wenn die UBS einer der grössten Staatsfinanzierer ist. Wer befiehlt zahlt oder umgekehrt.

Vieleicht, nein wahrscheinlich bin ich ein naiver Patriot aber ich glaube nicht daran, dass wir Gesindel, wie Merz, UBS und co. brauchen. Was wir brauchen und zwar SEHR dringend, sind seriöse solide Köpfe in allen Bereichen.
Was soll das??
Lasst doch endlich mal den Bundesrat Merz in Ruhe. Er hat Fehler gemacht, das steht ausser Zweifel. Schaut doch lieber einmal auf die Schuldenkrise in Europa und das, was Merz als Finanzminister geleistet hat! Welcher Finanzinister in Europa hat seinen Staatshaushalt so in Ordnung wie Merz? Ganz klar keiner. Und jene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das Gefühl haben, man sollte die UBS einfach so fahren und untergehen lassen, sollten ihren Gürtel bereits schon jetzt enger schnallen. Denn nach wie vor ist die UBS einer der grössten Steuerzahler im Lande.

Was wir Schweizer meiner Meinung niemals tun sollten, ist uns gegenseitig zu zerfleischen, wegen eines Diktators, der auf alle Menschenrechte pfeift und internationale Gepflogenheiten mit Füssen tritt.
.
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