Widerstand gegen Pläne in Deutschland
Kritik an deutschem Steuer-CD-Gesetzesplan
publiziert: Montag, 3. Sep 2012 / 12:01 Uhr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stösst mit ihrem Plan, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auf Widerstand. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Plan keine Priorität. Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte am Montag im Deutschlandfunk, es sei bisher «unstreitig», dass der Ankauf solcher CDs «rechtlich gerechtfertigt» sei. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten «im Einzelnen» geprüft werden.

Zentral sei, im Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, «dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen», sagte der CDU-Minister.

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD kritisierte im «Kölner Stadt-Anzeiger» die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Sie dürfe «gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren» und müsse das «unmissverständlich klarstellen».

«Auf der Seite der Betrüger»

Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen sagte der «Rheinischen Post», wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern gehe, stehe die FDP immer wieder auf der Seite der Betrüger.

Der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid bezeichnete im Südwestrundfunk den Ankauf von Steuerdaten als «rechtmässig». Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle «Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen».

Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe «überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen», betonte Schmid. «Es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Athen - Die griechische Regierung hat eine Kehrtwende bei der Jagd auf ... mehr lesen
Die Liste von Kontodaten war offenbar 2010 von einem Mitarbeiter der Bank HSBC entwendet worden.
Luc Frieden, Justiz-, Finanzminister von Luxemburg.
Bern - Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden kritisiert in einem Interview zum Steuerstreit der Schweiz und Deutschlands den ... mehr lesen
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt. mehr lesen  3
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle ...
«Konstruktive» Gespräche in Washington  Washington - Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich Fortschritte ab. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erhielt «Signale, dass es im Verlauf des Jahres zu Lösungen für die Banken» komme. 
Neuer Raiffeisen-Chef: Tage des Bankgeheimnisses sind gezählt Bern - Der designierte neue Chef der Raiffeisenbank, Patrik Gisel, geht davon aus, dass ...
Patrik Gisel wird ab Oktober neuer Geschäftsführer der Raiffeisenbank sein.
BSI zahlt 211 Mio. Dollar zur Beilegung des US-Steuerstreit Washington - Wichtiger Schritt im Steuerstreit zwischen der ...
Bussen sollen nicht von den Steuern abgezogen werden können Bern - Der Nationalrat will verhindern, dass Bussen von den ...
Schweiz - EU  Brüssel - Die Schweiz und die EU haben sich über den automatischen Informationsaustausch in ...  
Der gesetzgeberische Prozess erlaubt somit die Einführung des automatischen Informationsaustausches frühestens 2017/2018. (Symbolbild)
Bankgeheimnis: Einigung der Schweiz mit der EU Brüssel - Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Schweiz ...
Pierre Moscovici.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1312
    Gute Bundesrätin! Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist ihrem Amtsvorgänger haushoch überlegen. ... gestern 17:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Neuer... Ausländerausweis recht und gut! Allerdings nützt es dem/der Betroffenen ... gestern 09:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Die... USA dürften bald den längst überfälligen Schritt machen! Was in Europa ... Fr, 17.04.15 15:10
  • Midas aus Dubai 3490
    Feige Seien Sie wenigstens einmal nicht so feige Kassandra und schreiben eine ... Fr, 17.04.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1312
    Schweiz profitiert stärker als andere Was ein Experte sagt: (Name kommt im Text vor) "Nach einer Studie ... Fr, 17.04.15 05:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1312
    Es muss ja nicht immer alles rentabel sein, lieber PMPMPM! Das ist es ja gerade, bei der ... Do, 16.04.15 17:19
  • PMPMPM aus Wilen SZ 188
    Freizügigkeit ist Unsinn Erstens sind die Grenzgänger von der Einschränkung der ... Do, 16.04.15 09:57
  • wollyhood aus zürich 2
    BDP ist gut also ich finde die BDP gut und werde sie wählen. Do, 16.04.15 09:44
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -1°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 1°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 0°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 2°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 2°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 9°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten