Kritik an deutschem Steuer-CD-Gesetzesplan
publiziert: Montag, 3. Sep 2012 / 12:01 Uhr
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stösst mit ihrem Plan, den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen, auf Widerstand. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Plan keine Priorität. Kritik kam aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende angekündigt, ein Gesetz gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen zu wollen. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat mehrfach CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gekauft, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte am Montag im Deutschlandfunk, es sei bisher «unstreitig», dass der Ankauf solcher CDs «rechtlich gerechtfertigt» sei. Die Pläne seiner Kabinettskollegin müssten «im Einzelnen» geprüft werden.

Zentral sei, im Abkommen mit der Schweiz Regelungen zu treffen, «dass der Staat nicht darauf angewiesen ist, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs sicherzustellen», sagte der CDU-Minister.

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD kritisierte im «Kölner Stadt-Anzeiger» die Gesetzespläne der Bundesjustizministerin deutlich. Sie dürfe «gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren» und müsse das «unmissverständlich klarstellen».

«Auf der Seite der Betrüger»

Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen sagte der «Rheinischen Post», wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern gehe, stehe die FDP immer wieder auf der Seite der Betrüger.

Der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid bezeichnete im Südwestrundfunk den Ankauf von Steuerdaten als «rechtmässig». Er habe den Eindruck, Leutheusser-Schnarrenberger wolle «Rechtssicherheit für Steuerkriminelle schaffen».

Selbst ein für die SPD befriedigendes Steuerabkommen mit der Schweiz könne den Ankauf von Steuerdaten nicht ersetzen. Es gebe «überhaupt keinen Grund, jetzt ausgerechnet dieses Instrument unseren Steuerfahndern aus der Hand zu schlagen», betonte Schmid. «Es geht darum, dass der Staat sich jene Daten und Informationen zurückholt, auf die er ein Anrecht hat.»

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Athen - Die griechische Regierung hat eine Kehrtwende bei der Jagd auf ... mehr lesen
Die Liste von Kontodaten war offenbar 2010 von einem Mitarbeiter der Bank HSBC entwendet worden.
Luc Frieden, Justiz-, Finanzminister von Luxemburg.
Bern - Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden kritisiert in einem Interview zum Steuerstreit der Schweiz und Deutschlands den ... mehr lesen
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt. mehr lesen  3
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, dass sie nicht gegen US-Gesetze verstossen.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, ...
Steuerstreit  St. Gallen - Raiffeisen wählt Kategorie 3 des US-Programms zur Bereinigung des Steuerstreits. Ende letzten Jahres hatte die Bankengruppe noch gezögert und mitgeteilt, sich entweder für Kategorie 3 oder Kategorie 4 anzumelden. 
Bankgeheimnis  Bern - Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der ...  
Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe.
2,6 Mrd. Franken und Schuldeingeständnis  Zürich - Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse (CS) mit den US-amerikanischen Behörden ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Nein! Man kann doch eine Initiative nicht allein deswegen annehmen, weil man ... gestern 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Was... kann man gegen Anschläge in Europa machen? Anscheinend gar ... gestern 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Dramatisch "sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen" Hört ... gestern 09:54
  • jorian aus Dulliken 1524
    Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut oder doch nicht? Andere Länder sollen also dafür bezahlen, dass es in der CH zu wenige ... Mi, 26.11.14 06:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 8°C 9°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 10°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten