Kritik von Links nach WEF-Demo
publiziert: Sonntag, 23. Jan 2005 / 12:54 Uhr

Bern - Die Polizei ist mit dem Verlauf der WEF-kritischen Aktionen von gestern zufrieden. Der Grüne Stadtrat Daniele Jenni aber kritisiert 84 Festnahmen als vollkommen willkürlich.

Die Polizei zeigte sich mit dem Einsatz zufrieden.
Die Polizei zeigte sich mit dem Einsatz zufrieden.
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"Nach Schätzung der Organisatoren der Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das World Economic Forum (WEF) nahmen in der Berner Innenstadt vielleicht rund 2000 Personen teil", wie Jenni auf Anfrage sagte.

Franz Märki, Sprecher der Stadtpolizei Bern, beziffert die Zahl der Demonstrierenden in der Innenstadt mit - sehr ungefähr - 500 Personen. Dazu kamen noch rund 500 Personen, die an der bewilligten Tanzparade entlang der Aare teilnahmen.

Keine Zahlen von der Polizei

Während Jenni davon ausgeht, dass möglicherweise gegen 1500 Polizeibeamte in Bern im Einsatz standen, werden bei der Stadtpolizei diesbezüglich keine Zahlen bekannt gegeben.

Die Berner Stadt- und Kantonspolizei wurde von Beamten aus dem Polizeikonkordat der Nordwestschweiz unterstützt.

Die Daten, der vorübergehend festgenommenen Personen, werden laut Märki genau angeschaut, und wo nötig werden Anzeigen erstattet. Es gab Aufrufe zur Militanz und entsprechendes Material wurde teilweise auch sichergestellt.

Kritik von Jenni

Der Fürsprecher Jenni, der sich in Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit WEF-Demonstrationen einen Namen gemacht hat, fürchtet, dass die erfassten Daten auch dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundes zugeführt werden. Hierbei seien die Einsichtsrechte sehr rudimentär.

Jenni kritisiert, dass bei Demonstrationen immer häufiger auf den beiden Schienen Einschüchterung und Fichierung gefahren werde. Er erwarte, dass diese Politik in Bern nach den Erfahrungen vom Samstag korrigiert werde. Die Demonstrierenden haben unter erschwerten Bedingungen bewiesen, dass sie sich nicht provozieren liessen.

"Eindruck gemacht"

Während die hohe Polizeipräsenz von verschiedenen linken Parteien kritisiert wurde, wurde sie vom Präsidenten von Bern Shopping, Daniel Nicklès, begrüsst: Es ist erfreulich, dass es zu keinen Ausschreitungen kam. Das grosse Polizeiaufgebot habe offensichlichtlich Eindruck gemacht.

(bsk/sda)

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