Kritisches Deutschland zu US-Resolutionsentwurf

publiziert: Samstag, 17. Mai 2003 / 21:54 Uhr

Berlin - Deutschland hat auch nach dem Besuch von US-Aussenminister Colin Powell starke Vorbehalte gegen die von den USA vorgelegte Irak-Resolution. Aussenminister Joschka Fischer bezeichnete den Entwurf aber erneut als eine gute Grundlage.

Deutschlands Aussenminister Joschka Fischer.
Deutschlands Aussenminister Joschka Fischer.
Wenn er ausreichend wäre, müssten wir nicht mehr darüber diskutieren, sagte Fischer in einem Interview des Magazins Der Spiegel. Schon nach dem Treffen mit Powell hatte Fischer von einer guten Grundlage gesprochen.

Es müsse aber weiter diskutiert werden, sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin. Fischer nannte dabei einige strittige Punkte, darunter die Rolle der UNO, die Fragen der Öl-Einkünfte und der Massenvernichtungswaffen. Alle drei sind Kernpunkte der geplanten Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Bei Powells Besuch hatten sich Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder bemüht, ein Signal zur Verbesserung der belasteten Beziehung in Richtung USA zu senden. Dies indem sie ankündigten, dass sie im Grundsatz mit der angestrebten Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak einverstanden seien.

Die USA wollen im neuen Entwurf sich selbst und Grossbritannien in Irak weit reichende Befugnisse einräumen. Die beiden Länder wollen unter anderem allein über die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf irakischen Öls entscheiden.

Beim Streit um die Rolle der UNO beim Aufbau des Landes wollen vor allem Frankreich und Russland verhindern, dass die UNO eine Nebenrolle spielt. Beide Länder sind ständige Mitglieder im Sicherheitsrat mit Veto-Recht. Gerungen wird auch um die Frage, ob die Waffeninspektoren der UNO nach Irak zurückkehren sollen.

Fischer sagte zum Entwurf, Deutschland werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine zentrale Rolle der UNO in Irak einsetzen. Im Fall der Massenvernichtungswaffen müsse letztlich die UNO bescheinigen, dass Irak frei von solchen Waffen sei. Fischer stützte damit die Meinung von Franzosen und Russen.

(pt/sda)

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