Kronzeugenregelung für Rechtsextreme

Dieses Gesetz solle im Kampf gegen Rechtsradikalismus und organisierte Kriminalität angewandt werden. Wer sich strafbar gemacht habe, aber den Ermittlern beispielsweise helfe, ein Waffenversteck zu finden, dem sollten Richter im Gegenzug Vergünstigungen gewähren dürfen.

Für rechte Gewalttäter, die aus der Szene aussteigen wollten, solle es ein Aussteigerprogramm geben, mit dem Rechtsextremisten eine neue Zukunftsperspektive erhalten könnten. Wenn sie den Strafverfolgungsbehörden oder dem Verfasungsschutz Informationen anvertrauten, würden sie vor Racheakten ihrer früheren Freunde geschützt.

Schily kündigte zudem an, die deutsche Regierung werde ihre Antragsschrift für ein NPD-Verbot noch im Januar beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Beweisaufnahme und Verfahren würden dann aber mindestens ein Jahr dauern. Es sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft, «zu verhindern, dass die Köpfe und Herzen gerade junger Menschen durch neonazistisches Gedankengut vergiftet werden», betonte der Minister. Die deutsche Regierung leiste dazu einen Beitrag durch die Umstrukturierung der Zentrale für politische Bildung, die einen neuen Schwerpunkt «Rechtsextremismus und Jugend» bekomme.

(news.ch)