Kt. Waadt wird wieder Sozialhilfe ausrichten
publiziert: Donnerstag, 23. Jun 2005 / 22:15 Uhr

Lausanne - Der Kanton Waadt wird abgewiesenen Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) statt Nothilfe wieder Sozialhilfe ausrichten. Das Waadtländer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Nothilfe eine gesetzliche Grundlage fehlt.

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Diese Massnahme werde bis Januar 2006 gelten, erklärte der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard gegenüber der Nachrichtenagentur sda. So lange brauche der Kanton, um ein entsprechendes Gesetz zu formulieren und das Sozialhilfegesetz zu ändern.

Handlungsbedarf besteht, weil das Waadtländer Verwaltungsgericht einem Rekurs der Exilierten-Hilfsorganisation SAJE gutgeheissen hatte. Das Gericht argumentierte, dass das vom Regierungsrat am 25. August 2004 erlassene Nothilfe-Reglement für Asylsuchende mit NEE-Bescheid nicht genüge.

Integrierung der Asylsuchenden

Konkret bedeutet der Gerichtsbeschluss in der Waadt, dass NEE-Asylsuchende bis Anfang 2006 nicht mehr in Zivilschutzanlagen beherbergt werden. Schritt für Schritt würden nun diese Menschen wieder in die Sozialhilfe für Asylsuchende integriert, sagte Maillard.

Seit dem 1. April 2004 sind die wegen einem NEE zurückgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben nur noch Anspruch auf die so genannte Nothilfe. Der Bund richtet den Kantonen dafür nur noch eine einmalige Nothilfeentschädigung aus. Beschlossen hatte diese Massnahmen der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003.

Das regierungsrätliche Reglement in der Waadt sichert diesen Anspruch seither mit der Beherbergung in Zivilschutzanlagen. Dazu müssen die NEE-Asylsuchenden an jedem Werktag auf dem Ausländeramt für einen Zutrittsgutschein anstehen. In der Anlage erhalten sie auch drei Mahlzeiten pro Tag. Hingegen dürfen sie nicht arbeiten und erhalten auch kein Taschengeld.

(bert/sda)

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