Kuba lässt weitere Dissidenten frei
publiziert: Freitag, 22. Okt 2010 / 10:30 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Okt 2010 / 19:42 Uhr

Havanna - Auch nach der Verleihung des Sacharow-Preises an den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas wird die Ausweisung von Regimekritikern aus Kuba fortgesetzt. Die Regierung in Havanna stimmte zu, fünf weitere Häftlinge nach Spanien ausreisen zu lassen.

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Dieses Mal handelt es sich um Personen, die unter anderem wegen eines Fluchtversuchs zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, wie die katholische Kirchenführung mitteilte. Einschliesslich dieser fünf hätten damit bisher 47 Regimekritiker ihrer Ausweisung nach Spanien zugestimmt, erklärte der Sprecher der Erzdiözese von Havanna, Orlando Márquez, am Donnerstag.

Allerdings gehört diese Gruppe nicht zu den 52 politischen Häftlingen, deren Freilassung und Ausweisung im Juli dieses Jahres begonnen hatte. Bisher sind 39 von ihnen in Spanien angekommen, 13 sitzen nach Angaben der Kubanischen Kommission für Menschenrechte (CCDHRN) noch immer hinter Gittern. Einige von ihnen hatten zu verstehen gegeben, dass sie ihrer Ausweisung nicht zustimmen würden.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament den kubanischen Regierungskritiker und Internet-Journalisten Guillermo Fariñas als diesjährigen Träger des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit bekanntgegeben. Unmittelbar nach Verkündung der Auszeichnung forderte der 48-Jährige «ein Ende der Diktatur» in seiner Heimat.

Nach Angaben der oppositionellen CCDHRN gibt es noch etwa 100 politische Häftlinge in den Gefängnissen Kubas. Das wird von der Regierung bestritten.

Haft wegen Fluchtversuchs

Wie Elizardo Sánchez, der Vorsitzende der Menschenrechtskommission am Donnerstag auf Anfrage sagte, handelt es sich bei den fünf neuen Fällen streng genommen nicht um politische Gefangene. So hatten etwa zwei von ihnen 1999 bei ihrem Fluchtversuch ein Ausflugsboot in ihre Gewalt gebracht und waren von der US-Küstenwache nach Kuba zurückgeschickt worden.

Das kubanische Recht betrachte dies als Verbrechen gegen den Staat, weswegen sie auf der Liste der politischen Häftlinge geführt würden, sagte Sánchez. Das sei auch der Fall bei Juana María Nieves, der ersten Frau der Freilassungsaktion. Sie war 1999 wegen Schwarzhandels zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. «Keiner der fünf ist ein Gewissensgefangener», sagte Sánchez.

(sl/sda)

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