Im Juni hatte die kubanische UNO-Botschaft in Genf dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte einen Brief geschickt, und den Berichterstatter für das Recht auf Nahrung zu einem Besuch eingeladen. Dies geschah eher überraschend, hatte doch die kubanische Regierung einige Tage zuvor im Menschenrechtsrat erreicht, dass der Posten des UNO-Berichterstatters für Menschenrechte auf der Insel abgeschafft wurde. Havanna hatte sich geweigert, die französische Juristin Christine Chanet je zu empfangen.

Jean Ziegler wertet die Einladung als Zeichen für das wachsende Interesse Kubas an einer Zusammenarbeit mit der UNO. Der Wille zur Zusammenarbeit beschränke sich nicht auf seine Person, sondern sei eher ein Zeichen für den Wunsch auf eine aktive Kooperation mit dem UNO-Menschrechtsrat. «Die Eiszeit ist vorüber, nun beginnt eine Ära der Zusammenarbeit mit der UNO», glaubt deshalb der Schweizer Soziologe. Die Einladung zeige, dass sich das Regime bewege. Ziegler will den Bericht über seine Kuba-Reise in der kommenden Session des UNO-Menschenrechtsrates vorstellen.

Besuch umstritten

Die Ankündigung der Reise des Schweizer UNO-Vertreters hat heftige Reaktionen ausgelöst. Nichtregierungsorganisationen werfen dem Genfer vor, mit der Annahme der Einladung das Regime von Castro zu legitimieren. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hingegen begrüsste die Kuba-Reise, sie sei ein erster Schritt zu einer Aufnahme des Dialoges mit dem UNO-System.

«Wir hoffen, dass Kuba weitere Schritte machen wird und etwa einen UNO-Berichterstatter für die Meinungsfreiheit einladen wird», sagte Peter Splinter, ai-Vertreter bei der UNO. Interesse an der Kuba-Reise äusserten auch einige westliche Regierungen. Sogar die USA sollen einen Kontakt zu Jean Ziegler im Vorfeld der Reise gesucht haben.

Der Botschafter der Schweiz in Havanna, der auch die Interessen der USA auf Kuba vertritt, warnt aber vor zu grossen Erwartungen. Im Gegensatz zum Tauwetter zwischen den USA und Nordkorea zeichne sich zwischen Washington und Havanna keine Annäherung ab. Der Schweizer Diplomat rechnet unter der Regierung von US-Präsident George W. Bush, die gute Beziehungen zu den Exil-Kubanern pflegt, auch nicht mit einer Änderung.

Nicht mit zwei Ellen

Ziegler legt auf Anfrage Wert auf die Tatsache, dass Kuba wie andere Länder kein Recht habe, seinen Bericht zu verändern. Allenfalls könnten Formfehler korrigiert werden.

Über die konkreten Auswirkungen seines Besuches bleibt er vorsichtig. Die Kompetenzen des UNO-Berichterstatters seien begrenzt. Tiefgreifende Veränderungen des kubanischen Regimes seien noch Zukunftsmusik, vor allem auch weil für Washington die Stunde des Dialoges noch nicht gekommen sei.

(von Blaise Lempen/sda)