Kuba unterzeichnet Menschenrechtserklärungen
publiziert: Donnerstag, 28. Feb 2008 / 22:02 Uhr

New York - Nach langer Weigerung hat Kuba zwei UNO-Menschenrechtserklärungen unterzeichnet. Die Regierung in Havanna hatte im Dezember seinen Beitritt zu den Menschenrechtsabkommen angekündigt.

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Sein Land sei dem Internationalen Pakt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie dem Internationalen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte beigetreten, teilte der kubanische Aussenminister Felipe Pérez Roque in New York mit.

Die Unterzeichnung bestätige «Kubas Einsatz für die Rechte in beiden Dokumenten, die mein Land systematisch seit der kubanischen Revolution 1959 angewendet hat».

Die kubanische Führung hatte ihre veränderte Haltung durch die Aufgabe der «diskriminierenden» Politik und die «ungerechte Ausgrenzung» Kubas durch die frühere UNO-Menschenrechtskommission erklärt.

Hoffnungen auf Reformen

Als Ersatz für die UNO-Menschenrechtskommission war 2006 der UNO-Menschenrechtsrat gegründet worden. Zugleich wurde beschlossen, Kuba von der Liste der durch Sonderbeobachter auf Menschenrechtsverletzungen geprüften Staaten zu streichen.

Nach der Wahl von Raúl Castro zum kubanischen Staatschef am vergangenen Sonntag waren in der Europäischen Union und in den USA Hoffnungen auf Reformen in dem kommunistischen Karibikstaat laut geworden.

US-Präsident George W. Bush beeindruckte der historische Wechsel jedoch nicht. Er lehnt weiterhin jegliche Gespräche mit der neuen Führung ab. «Ich sage nicht, dass man nie reden sollte. Aber ich denke nicht, dass jetzt die Zeit ist, mit Raúl Castro zu sprechen», sagte Bush.

(rr/sda)

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