Kubanischer Dissident darf nicht zur Preisverleihung nach Strassburg
publiziert: Donnerstag, 12. Dez 2002 / 08:07 Uhr

Havanna - Der kubanische Dissident Oswaldo Payá, der am nächsten Dienstag in Strassburg den Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit des Europäischen Parlamentes erhalten soll, darf nicht zur Preisverleihung kommen.

Wie Payá am Mittwoch in Havanna mitteilte, wurde ihm die Ausreisegenehmigung ohne Begründung verweigert. Payá ist der Urheber einer Petition für demokratische Reformen auf der kommunistischen Karibikinsel.

Für das so genannte Projekt Varela sammelten er und seine Mitstreiter gut 11 000 Unterschriften, die sie im Mai beim kubanischen Volkskongress einreichten. Obwohl die kubanische Verfassung den Bürgern bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht einräumt, hat sich das Parlament bisher geweigert, das Projekt Varela überhaupt zu diskutieren.

Wie im November bekannt wurde, haben verschiedene Kubaner, die ihre Unterschrift unter das Projekt geleistet haben, seither massive Repressalien erlitten. So wurden nach Aussage von Dissidenten mehrere Studenten von ihrer Universität verwiesen.

Die Reforminitiative fordert unter anderem Meinungsfreiheit, eine Wahlrechtsreform und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, hatte sich bei einem Kubabesuch im Mai dieses Jahres öffentlich für das Projekt stark gemacht.

(bert/sda)

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