Kubas Staatschef fordert weitere Lockerung des US-Embargos

Obama solle für die Lockerung «Gebrauch von seinen Exekutivrechten» machen, sagte Castro am Mittwoch laut dem amtlichem Nachrichtenportal Cubadebate bei einer Sitzung des kubanischen Parlaments. Dessen 612 Abgeordneten treten zwei Mal im Jahr zusammen. Medienvertreter sind bei der Rede des Staatschefs vor den Abgeordneten traditionell nicht zugelassen.

Mit der für kommenden Montag geplanten gegenseitige Eröffnung von Botschaften, auf die sich Havanna und Washington geeinigt hatten, breche «eine neue, lange und komplexe Phase der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an», sagte Castro nach den Agenturangaben weiter.

US-Kongress zuständig

Obama und Castro hatten im Dezember eine historische Annäherung zwischen den Erzfeinden aus dem Kalten Krieg eingeleitet. Im Zuge der Annäherung lockerte Obama im Januar einige Reise- und Handelsbeschränkungen in den Beziehungen zu Kuba. Das seit 1962 geltende Embargo gegen den kommunistischen Karibikstaat kann aber nur der US-Kongress aufheben.

Vor dem Parlament soll Castro zudem weitere Forderungen Kubas an die USA bekräftigt haben: Dazu gehörten «die Rückübertragung des Territoriums des (US-)Marinestützpunktes Guantanamo» auf Kuba und Entschädigungen «für die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden» durch das Embargo.

Auch Fernseh- und Rundfunkübertragungen aus den USA nach Kuba sollten beendet werden und ganz allgemein sollen die USA auf «destabilisierende Projekte» in Kuba verzichten.

(jbo/sda)