Kundgebungsverbot bleibt umstritten

Das Kundgebungsverbot ist im Stadtberner Recht verankert.

In der Diskussion im Stadtparlament über das seit Anfang März 2006 gültige, neue Kundgebungsreglement sei das Verbot mit knappstem Mehr aufrechterhalten worden, schrieb Jenni am Sonntag zur Begründung der parlamentarischen Initiative.

Beschränkung der Grundrechte

Die Ratsminderheit habe damas geltend gemacht, ein Verbot benachteilige vor allem Kreise, die über weniger Mittel verfügten, ihre Anliegen geltend zu machen.

Das grundsätzliche Verbot stelle zudem eine rechtswidrige Beschränkung der Grundrechte dar.

Am umstrittenen Passus des Kundgebungsreglements habe auch die zuständige Regierungsstatthalterin Zweifel angebracht. Es empfehle sich darum, diesen auf dem ordentlichen Weg der Gesetzgebung anzupassen - im Sinn der Initiative.

Aufhebung beantragen

Mit dem Kundgebungsverbot haben sich auch die eigenössischen Räte selbst zu befassen. Die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) verlangte per Vorstoss, den Bund zu beauftragen, bei der Stadt die Aufhebung des Verbots zu beantragen.

Das Büro des Nationalrates wollte davon aber nichts wissen. Das seit 1925 geltende Kundgebungsverbot während der Sessionen habe sich bewährt.

Es ermögliche den Räten, «in aller Freiheit und ohne Druck zu tagen», hiess es in der ablehnenden Stellungnahme des Ratsbüros zum Vorstoss.

(rr/sda)