Kurden-Politikerin Zana bleibt in Haft
publiziert: Freitag, 20. Feb 2004 / 15:52 Uhr

Ankara - Die türkisch-kurdische Politikerin Leyla Zana bleibt hinter Gitter, obwohl ihre Inhaftierung auf einer international kritisierten Entscheidung basiert. Ein Gericht in Ankara wies neue Anträge auf vorzeitige Freilassung zurück.

Leyla Zana bleibt vorerst hinter Gittern.
Leyla Zana bleibt vorerst hinter Gittern.
Der niederländische EU-Parlamentarier Joost Lagendijk, der als Beobachter an der Verhandlung teilnahm, kritisierte die Ablehnung scharf. Der Vorsitzende Richter müsse sich entscheiden, ob er zur neuen Türkei gehören will oder zur alten, sagte er mit Blick auf den EU-Beitrittswunsch der Türkei.

Das Wiederaufnahmeverfahren war durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ausgelöst worden. Am elften Verhandlungstag beantragten Zanas Anwälte zum wiederholten Mal, ihre Mandantin für die Dauer des Verfahrens auf freien Fuss zu setzen, weil es keinen Grund zur weiteren Inhaftierung gebe.

Prominente Gefangene

Die 42-jährige Zana, die 1995 den Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlamentes erhalten hatte, ist eine der prominentesten politischen Gefangenen der Türkei. Zana und drei Mitangeklagte waren 1991 ins Parlament gewählt worden, wegen ihrer pro-kurdischen Politik aber drei Jahre später vor Gericht gestellt worden.

Das Staatssicherheitsgericht verurteilte sie 1994 wegen Unterstützung der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer 15-jährigen Haftstrafe. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg beanstandete die Verurteilung 2001 als nicht rechtstaatlich.

(rp/sda)

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