Rücktritt angekündigt
Kurt Beck tritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurück
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 20:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Sep 2012 / 21:53 Uhr
Beck kündigte als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. (Archivbild)
Beck kündigte als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. (Archivbild)

Mainz - Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz endet eine Ära: Ministerpräsident Kurt Beck tritt nach 18 Jahren im Amt überraschend zurück. Grund für den Rücktritt sind gesundheitliche Probleme, wie der 63-jährige SPD-Politiker am Freitagabend bekannt gab.

3 Meldungen im Zusammenhang
Sein Amt als Ministerpräsident will Beck auf Anfang des kommenden Jahres abgeben. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin, die 51-jährige Malu Dreyer (SPD), werden.

Als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November zurücktreten. Auf einem Parteitag am 10. November soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden.

Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. «Das ist sehr ernst zu nehmen», sagte Beck. Er habe gespürt, dass «meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist», fügte der Politiker hinzu.

Beck legt Landtagsmandat nieder

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschliessenden Kur unterziehen. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück.

In den vergangenen Monaten hatte Beck wegen der Affäre um den Nürburg-Ring verstärkt Kritik einstecken müssen. Die Rennstrecke war für eine Millionensumme unter der früheren SPD-Alleinregierung ausgebaut worden. Die für das Projekt zuständige landeseigene GmbH musste Insolvenz anmelden. Beck hatte Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag abgewehrt.

«Türe ist noch nicht völlig zu» für Steuerabkommen

Zu Beginn dieser Woche hatte Beck der Schweiz einen Besuch abgestattet. Dabei sprach er auch mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf über das Steuerabkommen. Die Türe für das Abkommen sei «noch nicht völlig zu», sagte er.

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei. Beck ist im Bundesrat auf sozialdemokratischer Seite dafür zuständig, die Koordinierung zwischen den Ländern vorzunehmen.

Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen nicht ratifiziert werden. Solange die Türe noch nicht völlig zu sei, habe er die Verpflichtung zu schauen, ob er sie wieder weiter aufkriegen könne, sagte Beck. Für Deutschland sei es klug zu warten mit dem endgültigen Entscheid, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen. mehr lesen  1
Jim Gilmore hat grosse Ambitionen.
Jim Gilmore hat grosse Ambitionen.
17. republikanischer Kandidat  Washington - Die Liste der republikanischen Präsidentschaftsbewerber in den USA wächst weiter: Als 17. Bewerber meldete der ehemalige Gouverneur von Virginia, Jim Gilmore, am Mittwoch offiziell seine Ambitionen auf das Präsidentenamt an. 
US-Gouverneur Walker steigt in den Kampf Washington - Der Republikaner Scott Walker steigt als 15. Bewerber in das Rennen ...
Bobby Jindal will für Republikaner ins Weisse Haus Baton Rouge - Das Feld der Bewerber um das US-Präsidentenamt wird im ...
Donald Trump bewirbt sich für Präsidentenamt New York - Der amerikanische Baulöwe und Multi-Milliardär Donald Trump will ...
Afghanische Taliban  Kabul - Die afghanischen Taliban haben den Tod ihres Anführers Mullah Omar bislang nicht offiziell bestätigt. Die Taliban-Führung berate ...  
Taliban-Chef Mullah Omar ist tot Kabul - Die afghanische Regierung hat Taliban-Anführer Mullah Mohammed Omar für tot erklärt. Er sei im April 2013 in Pakistan gestorben, ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1404
    So, so Schäfchen Du bist doch das das beste Beispiel für die Richtigkeit meiner ... heute 11:58
  • Kassandra aus Frauenfeld 1404
    Recht primitiv, zombie solches von sich zu geben: "PKK-Chef A. Öcalan sitzt jetzt gut ... heute 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3186
    Wenn... die CH oder ein anderes Land in Europa eine moralische Verpflichtung ... heute 10:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3186
    R. Erdogan... ist in die syrische Falle getappt, die ihm von seinen Gegenspielern ... gestern 09:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1404
    Erstaunliches Europa Von vielen seit der Gründung totgesagt, lebt es noch immer. Es kann ... Di, 28.07.15 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1404
    Müssen? Müssen Schafe müssen! Nun ja doch! Es kann zwar machen, was es will, ... Di, 28.07.15 10:16
  • keinschaf aus Wladiwostok 2690
    Wenn man... ...so einen Seich über das "Bildungsbürgertum" des 18. Jahrhunderts ... Mo, 27.07.15 22:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1404
    Das Osmanenreich in den Köpfen der Türken (Erdogan) "wird es nicht mehr lange gelingen, die inneren Widersprüche ... Mo, 27.07.15 18:37
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 5°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 12°C 21°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 11°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 27°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten