Rücktritt angekündigt
Kurt Beck tritt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurück
publiziert: Freitag, 28. Sep 2012 / 20:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Sep 2012 / 21:53 Uhr
Beck kündigte als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. (Archivbild)
Beck kündigte als Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender zurückzutreten. (Archivbild)

Mainz - Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz endet eine Ära: Ministerpräsident Kurt Beck tritt nach 18 Jahren im Amt überraschend zurück. Grund für den Rücktritt sind gesundheitliche Probleme, wie der 63-jährige SPD-Politiker am Freitagabend bekannt gab.

3 Meldungen im Zusammenhang
Sein Amt als Ministerpräsident will Beck auf Anfang des kommenden Jahres abgeben. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin, die 51-jährige Malu Dreyer (SPD), werden.

Als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November zurücktreten. Auf einem Parteitag am 10. November soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden.

Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. «Das ist sehr ernst zu nehmen», sagte Beck. Er habe gespürt, dass «meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist», fügte der Politiker hinzu.

Beck legt Landtagsmandat nieder

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschliessenden Kur unterziehen. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück.

In den vergangenen Monaten hatte Beck wegen der Affäre um den Nürburg-Ring verstärkt Kritik einstecken müssen. Die Rennstrecke war für eine Millionensumme unter der früheren SPD-Alleinregierung ausgebaut worden. Die für das Projekt zuständige landeseigene GmbH musste Insolvenz anmelden. Beck hatte Ende August einen Misstrauensantrag der Opposition im Landtag abgewehrt.

«Türe ist noch nicht völlig zu» für Steuerabkommen

Zu Beginn dieser Woche hatte Beck der Schweiz einen Besuch abgestattet. Dabei sprach er auch mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf über das Steuerabkommen. Die Türe für das Abkommen sei «noch nicht völlig zu», sagte er.

Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats - der deutschen Länderkammer - zu rechnen sei. Beck ist im Bundesrat auf sozialdemokratischer Seite dafür zuständig, die Koordinierung zwischen den Ländern vorzunehmen.

Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen nicht ratifiziert werden. Solange die Türe noch nicht völlig zu sei, habe er die Verpflichtung zu schauen, ob er sie wieder weiter aufkriegen könne, sagte Beck. Für Deutschland sei es klug zu warten mit dem endgültigen Entscheid, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen. mehr lesen  1
Nicolas Sarkozy muss vor Gericht aussagen.
Nicolas Sarkozy muss vor Gericht aussagen.
Vorerst kein Ermittlungsverfahren  Paris - Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat sich erneut einer Befragung durch die Justiz stellen müssen. Er wurde am Mittwoch in Paris von Untersuchungsrichtern zu einer Finanzaffäre vernommen. 
Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der 2017 erneut die Präsidentschaft anstreben könnte, ist auch wegen einer Reihe weiterer Affären im Visier der Justiz.
Strafverfahren gegen langjährigen Sarkozy-Vertrauten eingeleitet Paris - In der Affäre um mögliche illegale Gelder aus Libyen für den Wahlkampf von Frankreichs ...
Kenia  Nairobi - Beim Angriff maskierter Männer auf eine Universität im Nordosten Kenias sind zwei Menschen getötet ...  
Maskierte Männer haben zwei Menschen auf einem Campus getötet.
 
Fingerzeig  Während in diversen Medien eifrig darüber disputiert wird, ob der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen deutschen ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2902
    Es... ist schade zu sehen, wie sich in einem toleranten und multikulturellen ... heute 11:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2902
    Thaksin Shinawatra... und später seine Tochter Yingluck wurden in demokratischen Wahlen mit ... heute 11:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1277
    Tut mir leid Schäfchen! Sie haben ja Recht, ich habe mich zu sehr auf Ihr Niveau herabgelassen. ... gestern 19:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2902
    Die... Todesstrafe ist nach einem rechtsstaatlichen Verfahren hinnehmbar,wenn ... gestern 11:07
  • keinschaf aus Wladiwostok 2683
    Pubertäres Gebrabbel Wie alt sind Sie eigentlich? gestern 10:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1277
    Ich bin der festen Überzeugung dass das Schäfchen eine kleine Nachhilfestunde nötig hat, darum hier ... gestern 10:30
  • keinschaf aus Wladiwostok 2683
    Meinungen... ....darf man immer haben, sogar Sie:-) Nur ist diese Meinung nicht ... Di, 31.03.15 20:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1277
    Die Franzosen lieben es, den Regierenden das Leben schwer zu machen, das war schon immer so. Wir ... Di, 31.03.15 18:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 2°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 2°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 3°C 5°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 5°C 7°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 6°C 9°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 9°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 7°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten