Beispiel an Deutschland nehmen
Kurz pocht auf rasche Grenzkontrollen
publiziert: Montag, 14. Sep 2015 / 08:20 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Sep 2015 / 14:21 Uhr

Wien - Österreich muss sich in der Flüchtlingskrise laut Aussenminister Sebastian Kurz an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um «verheerende Auswirkungen» abzuwenden. Sonst drohe die totale Überforderung des Landes in nur wenigen Tagen.

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Das sagte Kurz am Sonntagabend im österreichischen Fernsehsender ORF. Österreich sei das letzte attraktive Zielland für Flüchtlinge vor Deutschland. Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuvor verschärfte Grenzkontrollen abgelehnt.

Wegen der eingeführten Grenzkontrollen Deutschlands würden laut Kurz nun binnen kürzester Zeit Zehntausende Flüchtlinge in Österreich sein statt wie bisher nur durchzureisen. Alleine am Sonntag seien laut Polizeiangaben 15'000 Menschen im Grenzort Nickelsdorf nahe der ungarischen Grenze angekommen. 5000 weitere Flüchtlinge werden in der Nacht noch erwartet. Diesen Ansturm könne Österreich alleine nicht bewältigen, so Kurz.

Es gebe in dieser Krise laut Aussagen des österreichischen Aussenministers keinen Platz für Naivität: «Wir können diese Ausnahmesituation nicht aussitzen.» Das Aussetzen des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland kommentierte Kurz als Ankunft in der «europäischen Steinzeit».

Staus an der Grenze

Kurz nach der Wiederaufnahme der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich bildeten sich in der Region eine Reihe von Staus. Auf der Autobahn A3 vom österreichischen Linz nach Passau in Bayern kam es zu einem acht Kilometer langen Stau, wie der Verkehrsdienst des Bayerischen Rundfunks meldete. Auch auf der A 8 von Salzburg nach München kam es demnach beim Grenzübergang Bad Reichenhall zu einem Stau.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich mit EU-Recht vereinbar. Bei einer akuten Krise dürften die EU-Staaten ihre Grenzen nach den Regeln des Schengener Abkommens sichern. «Die aktuelle Lage in Deutschland (...) scheint von den Regeln gedeckt zu sein», hiess es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

(nir/sda)

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hat die Pflicht, die Einreisenden und Flüchtlinge aus nicht EU-Ländern zu registrieren. Der Asylantrag von Flüchtlingen bewirkt, dass ein Anerkennungsverfahren eingeleitet wird. Für die Zeit der Dauer werden die Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus geniessen sie dann Bewegungsfreiheit in Europa. Mit gültigen Papieren und Visa steht jedem die Einreise in den Schengen Raum ohnehin offen.
Wo also liegt das Problem, wenn Ungarn, abgesehen von der populistischen Rabulistik des Präsidenten, Aufgaben erfüllt, die längst in Griechenland oder Italien hätten erfüllt werden müssen? Dabei sollte man den Griechen, Italienern und Ungarn, sprich allen Aussenrainern des Schengen Raumes helfen, personell und logistisch, um diese Verfahren menschenwürdig und transparent zu gestalten.
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