Kutschma fügt sich der Gerichtsentscheidung

Die Stichwahl soll nun nach Anordnung des Gerichts am 26. Dezember stattfinden. Dabei wird Oppositionsführer Viktor Juschtschenko erneut gegen den Regierungschef Viktor Janukowitsch antreten.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, will die EU 500 bis 800 Beobachter zur Wiederholung der Stichwahl schicken. Auch die Schweiz zeigte sich bereit, Wahlbeobachter zu Handen der OSZE zur Verfügung zu stellen.

Kutschma zeigte sich zu Kompromissen bei der Neubesetzung der Wahlleitung bereit, um erneute Manipulationen zu verhindern. Ursprünglich hatte der Präsident auf eine vollständige Wiederholung der Präsidentenwahl mit neuen Kandidaten gesetzt.

Nach dem Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Regierung in der Vorwoche zeigte sich Kutschma jedoch zu keiner schnellen Entscheidung in dieser Frage bereit. Er wolle eine neue Regierung erst nach der Änderung der Verfassung bilden, kündigte der Präsident an.

Im Parlament streiten die Fraktionen über eine Verfassungsreform, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierungschef und Parlament einschränken soll.

Die Vermittlungsgespräche zur Lösung der ukrainischen Staatskrise sollen mit Unterstützung ausländischer Politiker am Mittag fortgesetzt werden. Dann werde der "Runde Tisch" mit den Repräsentanten Janukowitschs und Juschtschenkos wieder tagen, kündigte der Parlamentsvorsitzende Wladmir Litwin an.

Die Lage in der Ukraine ist auch Hauptthema des Ministerratstreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das in der bulgarischen Hauptstadt Sofia begonnen hat.

Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow sprach sich für eine friedliche Lösung der politischen Krise in der Ukraine aus.

(fest/sda)