L'état, c'est qui?
publiziert: Freitag, 6. Okt 2006 / 11:08 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Okt 2006 / 11:32 Uhr

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Ja ja, das waren noch Zeiten. Damals, als es noch nicht diese lästige Gewaltentrennung gab, als Ludwig XIV. noch hinstehen konnte und einfach so sagte: L'état, c'est moi! Und keiner muckte auch nur für eine Sekunde auf.

In dieser Woche scheinen sich zwei der sieben Zwergenkönige von Bern nach diesen Zeiten zurück gesehnt zu haben. Zuerst war es – überraschenderweise – der Jurist Moritz Leuenberger. Er regte sich – verständlicherweise, irgendwie – darüber auf, dass sein Neat-Tunnel nicht so richtig vorwärts kommt, weil ein Baulos schon zum zweiten Mal scheinbar undurchsichtig an ein Baukonsortium vergeben worden war.

Die Eidg. Rekurskommission hatte so geurteilt und die ganze Schose an die Alp-Transit-AG (ATG) zurückgeschoben. Die Maschinen stehen weiter still, die Eingaben müssen neu beurteilt werden. Statt sich allerdings über die ATG zu nerven, die es nicht schafft, öffentliche Aufträge gesetzeskonform zu vergeben, greift Leuenberger die Rekurskommission an, spricht von Justiztheater und beklagt sich darüber, dass nicht die Kommission den Auftrag vergebe. Doch, das sollte Leuenberger doch wissen, hat diese Kommission nur über den Vergabeprozess zu urteilen. Um es mit einer Analogie aus dem Strassenverkehr zu sagen: Sie prüft nur, ob korrekt gefahren wird. Aber nicht, wohin. Und daran ändert auch Leuenbergers Ausbruch nichts.

Doch scheinbar hat diese Eruption am linken Rand des Regierungsgremiums bei Leuenbergers Antipoden auch gewisse mental-tektonische Verschiebungen verursacht. In seiner Rolle als Enfant Terrible des Bundesrates fühlt sich Christoph Blocher von der SVP bekanntermassen sauwohl. Dass ihm diese Position nun ausgerechnet vom Pfarrersöhnchen Leuenberger (ja, Blochers Herkunft ist dem Autoren bekannt) strittig gemacht wurde, muss ein Schock gewesen sein.

Da traf es sich gut, dass er gerade in der Türkei weilte und er so seinen Türkischen Gastgebern ein kleines Zückerchen reichen konnte, indem er die Anti-Rassismus-Strafnorm desavouierte. Dieses in einer Volksabstimmung angenommene Gesetz bereite ihm Bauchschmerzen, er werde sich für eine Änderung desselben einsetzen.

Nun ist es durchaus begreiflich, dass sowohl Blocher als auch die türkische Regierung hier gemeinsame Interessen haben, wurde doch der türkische Chefideologe aufgrund dieses Gesetzes in der Schweiz wegen der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern angeklagt und Blocher entging einer Verurteilung 2001 nur auf Grund seiner parlamentarischen Immunität.

Nun ist es ja durchaus legitim, dass ein Justizminister sich für die Änderung eines Gesetzes einsetzt. Doch sollte dies nicht im Ausland passieren, sondern im Kreis seiner Kollegen, so dass allfällige Äusserungen zu solchen Vorhaben von der ganzen Regierung getragen und dem Parlament vorgelegt werden können. Doch Bundesrat Blocher machte das Gegenteil und tat so, als stünde es ihm zu, sich über die Gewaltentrennung hinweg zu setzen, ja sogar eigenmächtig Gesetze abzuändern, die ihn stören.

Nun ist es blöderweise aber so, dass er den bestehenden Gesetzen zu dienen hat. Die Gesetze werden von Parlament und Volk beschlossen, von der Justiz durchgesetzt und von der Regierung angewendet. Nur zur Erinnerung.

Die zunehmende Verunglimpfung des zugegebenermassen langsamen Gesetzgebungsprozesses durch jene, die glauben, Macht zu haben, ist stossend. Noch sind wir nicht so weit, dass wir Angst um die Demokratie haben müssten, aber Erosion ist ein kaum merkbarer, stetiger Prozess, der frühzeitig gestoppt werden muss. Wenn Bundesräte plötzlich damit davon kommen, jene Strukturen und Gesetze zu verunglimpfen, welche den Rahmen für ihr Handeln setzen, nimmt der Rahmen schaden.

Um die Frage im Titel zu beantworten: Der Staat, das sind wir alle. Der Staat hat nicht bequem und uns gefällig zu sein, da er nicht alle vertreten kann, ohne nicht auch alle irgendwo einzuschränken. Das ist der Preis, den wir freudig zu zahlen bereit sein sollten, um nicht plötzlich wieder mit einem absoluten Herrscher konfrontiert zu sein, der sagt, dass er der Staat und wir nichts seien.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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