Bis zu 50 Leichen
LKW mit toten Flüchtlingen in Österreich gefunden
publiziert: Donnerstag, 27. Aug 2015 / 13:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Aug 2015 / 19:40 Uhr

Eisenstadt - Eine Flüchtlingstragödie furchtbaren Ausmasses ist am Donnerstag in Österreich entdeckt worden: In einem auf der Ostautobahn A4 im Burgenland abgestellten Lastwagen stiess die Polizei auf zahlreiche Leichen.

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Laut Landespolizeichef Hans Peter Doskozil geht man von mindestens 20 oder auch 40 bis 50 Toten aus.

Der rund 7,5 Tonnen schwere Lastwagen, ein Kühlfahrzeug, dürfte bereits seit Mittwoch, in einer Pannenbucht auf der A4 abgestellt gewesen sein. Entdeckt wurde der Lastwagen von einem Mitarbeiter des Strassenbetreibers Asfinag.

Dieser war an der A4 mit Mäharbeiten beschäftigt, als er auf das Fahrzeug aufmerksam wurde. Auf dem Kühlwagen mit ungarischen Kennzeichen befindet sich der Schriftzug einer slowakischen Hühnerfleischfirma.

«Ihm ist aufgefallen, dass es dort raustropft», sagte ein Sprecher der Asfinag der Nachrichtenagentur APA. Die Asfinag sperrte im betroffenen Bereich eine Fahrspur.

Verwesungsflüssigkeit ausgetreten

Beim Eintreffen der Polizei trat bereits Verwesungsflüssigkeit aus der Ladefläche, berichtete Landespolizeidirektor Doskozil. «Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Angaben machen, wie der Tod eingetreten ist.» Ein Krisenstab wurde eingerichtet.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum an. «Diese Tragödie macht uns alle betroffen», erklärte sie. «Schlepper sind Kriminelle. Und wer jetzt noch immer meint, dass es sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht zu helfen.»

Bei einer Medienkonferenz in Eisenstadt sprach Mikl-Leitner von einem «dunklen Tag»: «Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Familien der Opfer und auch bei den Freunden.» Schlepper seien nicht interessiert am Wohl der Flüchtlinge, sondern nur am Profit.

Verstärkte Kontrollen angekündigt

Die Ministerin kündigte verstärkte Kontrollen in den internationalen Zügen und im grenznahen Raum an. «Wichtig ist uns auch, dass so rasch als möglich die gesetzlichen Änderungen im Kampf gegen Schlepper vorgenommen werden. Ich hoffe, dass das am 1. Oktober bereits passiert.»

Es sei wichtig, dass nicht nur Österreich mit Härte gegen Schlepper vorgeht, sondern auch die anderen 27 EU-Staaten. Es müssten so rasch wie möglich EU-Aussenstellen geschaffen werden, damit die Flüchtlinge sofort Schutz bekommen. Mikl-Leitner sprach von einem «Signal an die europäische Ebene, so rasch wie möglich tätig zu werden».

«Ich bin erschüttert, tief betroffen und zornig», reagierte der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter auf das Flüchtlingsdrama. Die Justiz werde gemeinsam mit dem Innenministerium «mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln» gegen diese Form der Kriminalität ankämpfen, kündigte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme an.

Schweigeminute an Westbalkan-Konferenz

Teilnehmer der Westbalkan-Konferenz gedachten in Wien bei einer Schweigeminute toten Flüchtlinge. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einem «schockierenden Ereignis». Es zeige einmal mehr die «dringende Notwendigkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten solidarisch und in Kooperation mit unseren Partnern am Westbalkan auf diese Krise antworten».

«Wer immer hier von Tragödie spricht, ist ein Heuchler», reagierte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt. «Das ist ein vorhersehbarer und bei all jenen, die krampfhaft an einem nicht mehr funktionierenden Dublin-System festhalten, auch fahrlässig in Kauf genommener, grauenhafter Kollateralschaden.»

(bert/sda)

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Schauen Sie mal, was der U. Maurer dazu sagte!
In einem Interview bei "Le Temps" sagte er: "Es gelte, in den Krisengebieten direkt zu intervenieren, insbesondere bei den Nachbarn von Syrien und dem Irak. "

Ich habe das positiv bewertet, obschon ich nicht so genau weiss, was der Ueli damit meinte. Will er dorthin Waffen liefern, will er dort die Flüchtlingslager mit warmem Wasser und andern Annehmlichkeiten ausstatten oder will er wirkliche Aufbauhilfe leisten, die den Menschen Arbeit und Brot gäben? Politiker aller Couleur neigen ja eher zur Symptombekämpfung als zu echten Lösungen.
Und da speziell die SVP ja die Abschottung von der Welt anstrebt, ist eher mit lauer Luft zu rechnen.
Aber der Ueli hat wenigstens so viel von der SP gelernt, dass er jetzt das sagt, was die SP seit Jahrzehnten fordert. Ein gewisser Fortschritt ist also zu erkennen, nur müssten jetzt auch Taten folgen, sonst war das reine Propaganda für den VPS-Minister, der er ja bleiben möchte. Ich werde ihn sicher wählen, sobald die SVP den Wideraufbau in Syrien und im Irak beschliessen und ihn auch real in die Wege leiten, sonst natürlich nicht! Auf Ehre!
Kriege die von der Schweizer Rüstungsindustrie beliefert werden, produzieren Flüchtlinge
Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich wird gefordert, man müsse gegen die Schlepper vorgehen. 71 Menschen erstickten in einem Lastwagen in Österreich. Wie bei einer Zahnbehandlung müsste das Flüchtlingsproblem aber vor allem bei der Wurzel angegangen werden, nicht so sehr bei den Schleppern. Unter den faulen Zähnen müssten die Eiterherde entfernt werden: der Krieg. Kriege werden durch Waffenexporte der Industrieländer angeheizt, auch durch die Schweiz.

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung verbieten schon seit Jahrzehnten unmissverständlich Rüstungslieferungen an Staaten die Kriege führen.

„Auslandgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 des Kriegsmaterialgesetzes (also mit Kriegsmaterial) werden nicht bewilligt, wenn:
a) das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

Trotz dieser klaren Bestimmungen wurden in den letzten Jahrzehnten ständig Schweizer Rüstungsgüter an Staaten verkauft die Kriege führten, manchmal sogar an beide Kriegsparteien. Zum Beispiel wurden sowohl dem Iran wie dem Irak Pilatus-Flugzeuge und andere Kriegsgeräte geliefert.

Für Schweizer Juristen ist die Beihilfe zum Mord durch Kriegsmaterialexporte ein Tabu, da wollen sie sich nicht die Finger verbrennen. Die Justizbehörden reichten gegen die politischen Behörden und Firmen nie Strafanzeige ein, die es zu verantworten hatten, dass der irakischen Armee Pilatus Flugzeuge verkauft wurden, die dann dazu verwendet wurden Giftgasbomben abzuwerfen. Die Justiz wurde auch nicht aktiv, als Waffenexporte an die USA und ihre Nato Verbündeten geliefert wurden, obwohl die USA und NATO Staaten immer wieder Kriege führten: In Vietnam, Laos, Kambodscha, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, in Libyen und jetzt in Syrien und wieder im Irak. Diese Kriege forderten Millionen Tote, und Millionen Menschen wurden durch diese Kriege zu Flüchtlingen gemacht.

Unser Land gehörte 2014 nach Israel gerechnet pro Kopf der Bevölkerung zu dem grössten Waffenexporteur der Welt. Wer Frieden will, darf kein Kriegsmaterial exportieren. Kriegsmaterialexport ist Beihilfe zum Mord.

Ich verfolge die Waffenexporte seit über vierzig Jahren. 1983 stellte ich die Statistiken für unser Buch „Waffenplatz Schweiz, Beiträge zur schweizerischen Rüstungsindustrie und Waffenausfuhr“ zusammen, der Jahre 1975 – 1982. (Herausgeber des Buches: Tagungssekretariat „Für das Leben produzieren“) Schon damals, vor 40 Jahren, waren Rüstungslieferungen Staaten die Kriege führen klar verboten, wie heute auch. In dieser Statistik des Bundes, die ich damals für unser Buch zusammenstellte, war zu sehen, dass die Schweiz ständig Rüstungsgüter an Staaten verkaufte die Kriege führten. Der Iran, die USA, Grossbritannien und andere Nato Staaten waren in diesen Jahren die besten Kunden der helvetischen Rüstungsindustrie. Die Schah-Diktatur im Iran erhielt 1975 für 119 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial und 1976 für 115 Millionen Franken.
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