LSVA-Erhöhung 2009 laut Gericht unzulässig
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 12:12 Uhr
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig

St. Gallen - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2009 ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Die Richter in St. Gallen haben zwei Transportfirmen Recht gegeben. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die eidgenössischen Gerichte hatten sich bereits mehrfach mit der LSVA zu befassen. Vor zwei Jahren kam das Bundesgericht zum wichtigen Schluss, dass den Camioneuren bei der LSVA-Festsetzung die Kosten angelastet werden dürfen, die der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.

Kostendeckungsprinzip verletzt

Übrig blieb letztlich die Frage, in welcher Höhe diese sogenannten Stauzeitkosten angerechnet werden dürfen. Das Bundesgericht verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Januar, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und einen Betrag festzusetzen.

Die Oberzolldirektion (OZD) ermittelte die Zahlen in der Folge neu und legte die Stauzeitkosten auf 291 Millionen Franken fest, was die Erhöhung der LSVA ohne weiteres zugelassen hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Vorgabe der OZD nun allerdings nicht gefolgt und hat den zwei betroffenen Transportfirmen, welche die Erhöhung 2009 angefochten hatten, vollumfänglich Recht gegeben. Laut den Richtern in St. Gallen wird durch die Erhöhung der LSVA 2009 das Kostendeckungsprinzip verletzt.

Vorgaben aus Lausanne

Insgesamt würden die Stauzeitkosten «nicht so hoch ausfallen, als dass eine LSVA-Tariferhöhung gerechtfertigt gewesen wäre». Dies führe zur Unzulässigkeit der Abgabeerhöhung für die fragliche Periode und damit zur Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Die Urteile können noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Gericht betont, dass es die von der OZD ermittelten Zahlen anhand der detaillierten Vorgaben des Bundesgerichts überprüft habe. Die Berechnungen der OZD, welche diese zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) durchgeführt hatte, waren im vergangenen April der Öffentlichkeit präsentiert worden.

ASTAG reagiert

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert als Reaktion auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Tarife der LSVA generell gesenkt werden. Zudem soll der Bundesrat künftig der Bundesverwaltung «genauer auf die Finger» schauen.

Mit dem Entscheid habe sich das Bundesverwaltungsgericht hinter den ASTAG gestellt, teilte der Verband am Freitag mit. Folglich erachtet der ASTAG sämtliche LSVA-Erhöhungen und Anpassungen der letzten Jahre als «widerrechtlich».

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per 2009 ist rechtens. Das ... mehr lesen
Bei den «Stauzeitkosten» handelt es sich um den Schaden, den der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.
Bern - Lastwagen der neusten Generation, die wenig Schadstoffe ausstossen, sollen ab 1. Juli 2012 10 Prozent Rabatt bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhalten. Gleichzeitig wird die LSVA der Teuerung angepasst. Das hat der Bundesrat entschieden. mehr lesen 
Lausanne - Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nochmals mit der Erhöhung des LSVA-Tarifs ab dem Jahr 2009 befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Transportunternehmen gutgeheissen. Umstritten ist die Höhe der anzulastenden Stauzeitkosten. mehr lesen 
Wer täglich mit dem öV unterwegs ist, zahlt durchschnittliche Preise.
Wer täglich mit dem öV unterwegs ist, zahlt durchschnittliche Preise.
Vergleich mit Europa  Bern - Der öffentliche Verkehr in der Schweiz schneidet im europäischen Vergleich gut ab - auch was die Kosten betrifft: Die Schweizer öV-Preise liegen laut einer Studie des Informationsdienstes für den öffentlichen Verkehr (LITRA) im Mittelfeld. 
Schwer Verletzter auf der A4  Bei der Kollision eines Autos mit zwei Lastwagen auf der A4 zwischen Adlikon und Trüllikon ist am Donnerstag Morgen ein Autolenker schwer ...  
Der PKW-Lenker musste durch die Feuerwehr befreit werden.
Bericht in den Medien  Seoul - Die Bergungsmannschaften haben am Donnerstag die Suche nach weiteren Leichen in der gesunkenen südkoreanischen Fähre ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 6°C 16°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 10°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten