Bundesverwaltungsgericht
LSVA-Erhöhung 2009 laut Gericht unzulässig
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 12:12 Uhr
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig

St. Gallen - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2009 ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Die Richter in St. Gallen haben zwei Transportfirmen Recht gegeben. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die eidgenössischen Gerichte hatten sich bereits mehrfach mit der LSVA zu befassen. Vor zwei Jahren kam das Bundesgericht zum wichtigen Schluss, dass den Camioneuren bei der LSVA-Festsetzung die Kosten angelastet werden dürfen, die der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.

Kostendeckungsprinzip verletzt

Übrig blieb letztlich die Frage, in welcher Höhe diese sogenannten Stauzeitkosten angerechnet werden dürfen. Das Bundesgericht verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Januar, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und einen Betrag festzusetzen.

Die Oberzolldirektion (OZD) ermittelte die Zahlen in der Folge neu und legte die Stauzeitkosten auf 291 Millionen Franken fest, was die Erhöhung der LSVA ohne weiteres zugelassen hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Vorgabe der OZD nun allerdings nicht gefolgt und hat den zwei betroffenen Transportfirmen, welche die Erhöhung 2009 angefochten hatten, vollumfänglich Recht gegeben. Laut den Richtern in St. Gallen wird durch die Erhöhung der LSVA 2009 das Kostendeckungsprinzip verletzt.

Vorgaben aus Lausanne

Insgesamt würden die Stauzeitkosten «nicht so hoch ausfallen, als dass eine LSVA-Tariferhöhung gerechtfertigt gewesen wäre». Dies führe zur Unzulässigkeit der Abgabeerhöhung für die fragliche Periode und damit zur Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Die Urteile können noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Gericht betont, dass es die von der OZD ermittelten Zahlen anhand der detaillierten Vorgaben des Bundesgerichts überprüft habe. Die Berechnungen der OZD, welche diese zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) durchgeführt hatte, waren im vergangenen April der Öffentlichkeit präsentiert worden.

ASTAG reagiert

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert als Reaktion auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Tarife der LSVA generell gesenkt werden. Zudem soll der Bundesrat künftig der Bundesverwaltung «genauer auf die Finger» schauen.

Mit dem Entscheid habe sich das Bundesverwaltungsgericht hinter den ASTAG gestellt, teilte der Verband am Freitag mit. Folglich erachtet der ASTAG sämtliche LSVA-Erhöhungen und Anpassungen der letzten Jahre als «widerrechtlich».

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Erhöhung der ... mehr lesen
Bei den «Stauzeitkosten» handelt es sich um den Schaden, den der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.
Konkret geht es um die so genannten Stauzeitkosten. (Symbolbild)
Ittigen BE - Die Frage, ob die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2009 zulässig war, wird das Bundesgericht definitiv beantworten. Das ... mehr lesen
Bern - Lastwagen der neusten Generation, die wenig Schadstoffe ausstossen, sollen ab 1. Juli 2012 10 Prozent Rabatt bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhalten. Gleichzeitig wird die LSVA der Teuerung angepasst. Das hat der Bundesrat entschieden. mehr lesen 
Lausanne - Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nochmals mit der Erhöhung des LSVA-Tarifs ab dem Jahr 2009 befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Transportunternehmen gutgeheissen. Umstritten ist die Höhe der anzulastenden Stauzeitkosten. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Helme sitzen: Eine Familie auf einer gemütlichen Fahrradtour.
Die Helme sitzen: Eine Familie auf einer ...
Publinews Sicherheit auf dem Velo  Jährlich verunglücken 16'700 Velofahrer, wie eine schweizweite Unfallstatistik zu berichten weiss. Gäbe es eine schweizweite Regelung zum Tragen eines Velohelms, vielleicht hätte einer der rund 1'300 Velo-Unfälle mit tödlichem Ausgang verhindert werden können. mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen   1
Gotthard 2016  Lugano - Am Vorabend der Gotthard-Basistunneleröffnung ist Lugano Treffpunkt des europäischen Verkehrswesens gewesen: Die Bahnkonzernchefs stellten eine neue Zuglinie zwischen Deutschland und Italien vor. Die Verkehrsminister sprachen über Sicherheit und Verlagerungspolitik. mehr lesen  
Heute Nachmittag ist es auf der Autobahn A14 in Ebikon zu einem Unfall zwischen einem Lastwagen und einem Auto gekommen. Der Lastwagen ... mehr lesen  
Durch den Unfall entstanden an den Fahrzeugen, an der Strasseneinrichtung und am Radargerät ein Sachschaden von über 100'000 Franken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Timeout für Vorgang überschritten
Source: http://www.news.ch/ajax/stellenmarkt/col3_teaser.aspx?ID=58&lang=de
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 5°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 4°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Bern 4°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Luzern 6°C 10°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 7°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 11°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, etwas Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten