Bundesverwaltungsgericht
LSVA-Erhöhung 2009 laut Gericht unzulässig
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 12:12 Uhr
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig

St. Gallen - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2009 ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Die Richter in St. Gallen haben zwei Transportfirmen Recht gegeben. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben.

Ihr Partner für Signalisations-Projekte
4 Meldungen im Zusammenhang
Die eidgenössischen Gerichte hatten sich bereits mehrfach mit der LSVA zu befassen. Vor zwei Jahren kam das Bundesgericht zum wichtigen Schluss, dass den Camioneuren bei der LSVA-Festsetzung die Kosten angelastet werden dürfen, die der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.

Kostendeckungsprinzip verletzt

Übrig blieb letztlich die Frage, in welcher Höhe diese sogenannten Stauzeitkosten angerechnet werden dürfen. Das Bundesgericht verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Januar, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und einen Betrag festzusetzen.

Die Oberzolldirektion (OZD) ermittelte die Zahlen in der Folge neu und legte die Stauzeitkosten auf 291 Millionen Franken fest, was die Erhöhung der LSVA ohne weiteres zugelassen hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Vorgabe der OZD nun allerdings nicht gefolgt und hat den zwei betroffenen Transportfirmen, welche die Erhöhung 2009 angefochten hatten, vollumfänglich Recht gegeben. Laut den Richtern in St. Gallen wird durch die Erhöhung der LSVA 2009 das Kostendeckungsprinzip verletzt.

Vorgaben aus Lausanne

Insgesamt würden die Stauzeitkosten «nicht so hoch ausfallen, als dass eine LSVA-Tariferhöhung gerechtfertigt gewesen wäre». Dies führe zur Unzulässigkeit der Abgabeerhöhung für die fragliche Periode und damit zur Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Die Urteile können noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Gericht betont, dass es die von der OZD ermittelten Zahlen anhand der detaillierten Vorgaben des Bundesgerichts überprüft habe. Die Berechnungen der OZD, welche diese zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) durchgeführt hatte, waren im vergangenen April der Öffentlichkeit präsentiert worden.

ASTAG reagiert

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert als Reaktion auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Tarife der LSVA generell gesenkt werden. Zudem soll der Bundesrat künftig der Bundesverwaltung «genauer auf die Finger» schauen.

Mit dem Entscheid habe sich das Bundesverwaltungsgericht hinter den ASTAG gestellt, teilte der Verband am Freitag mit. Folglich erachtet der ASTAG sämtliche LSVA-Erhöhungen und Anpassungen der letzten Jahre als «widerrechtlich».

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per 2009 ist rechtens. Das ... mehr lesen
Bei den «Stauzeitkosten» handelt es sich um den Schaden, den der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.
Bern - Lastwagen der neusten Generation, die wenig Schadstoffe ausstossen, sollen ab 1. Juli 2012 10 Prozent Rabatt bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhalten. Gleichzeitig wird die LSVA der Teuerung angepasst. Das hat der Bundesrat entschieden. mehr lesen 
Lausanne - Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nochmals mit der Erhöhung des LSVA-Tarifs ab dem Jahr 2009 befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Transportunternehmen gutgeheissen. Umstritten ist die Höhe der anzulastenden Stauzeitkosten. mehr lesen 
Ihr Partner für Signalisations-Projekte
Carsharing: Mobility stellt schweizweit 2`650 Fahrzeuge an 1'395 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
Der Lenker kam ins Schleudern.
Der Lenker kam ins Schleudern.
27-jähriger Schnellfahrer unverletzt  Zuzwil SG - Ein 27-jähriger Autofahrer hat am Sonntagabend bei Zuzwil SG so stark aufs Gaspedal gedrückt, dass er in einer Linkskurve ins Schleudern geriet. Sein Wagen prallte ins Wiesenbord und überschlug sich mehrmals auf der Wiese. 
Unachtsamer Lenker  Winikon LU - Zwei Autos sind am Freitagmittag in Winikon LU mit grosser Wucht frontal zusammengestossen. Einer der Lenker hatte beim Abbiegen nicht aufgepasst.  
Green Investment Start nach Hawaii  Bern - Am Dienstag um 3.00 Uhr Ortszeit (Montag 21.00 Uhr Schweizer Zeit) ist es soweit: Dann soll die Solar ...  
Es kann losgehen.
Die Solar Impulse muss warten.
«Solar Impulse» kann noch immer nicht weiterfliegen Nanjing - Das Schweizer Solarflugzeug «Solar Impulse» wartet im chinesischen Nanjing auf den Weiterflug. ... 1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    "Masseneinwanderung" Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" ... gestern 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Fr, 22.05.15 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3044
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
INLAND: OFT GELESEN
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 11°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten