Bundesverwaltungsgericht
LSVA-Erhöhung 2009 laut Gericht unzulässig
publiziert: Freitag, 26. Okt 2012 / 12:12 Uhr
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig
LSVA-Erhöhung 2009 laut Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig

St. Gallen - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2009 ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Die Richter in St. Gallen haben zwei Transportfirmen Recht gegeben. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben.

Ihr Partner für Signalisations-Projekte
4 Meldungen im Zusammenhang
Die eidgenössischen Gerichte hatten sich bereits mehrfach mit der LSVA zu befassen. Vor zwei Jahren kam das Bundesgericht zum wichtigen Schluss, dass den Camioneuren bei der LSVA-Festsetzung die Kosten angelastet werden dürfen, die der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.

Kostendeckungsprinzip verletzt

Übrig blieb letztlich die Frage, in welcher Höhe diese sogenannten Stauzeitkosten angerechnet werden dürfen. Das Bundesgericht verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Januar, ergänzende Abklärungen vorzunehmen und einen Betrag festzusetzen.

Die Oberzolldirektion (OZD) ermittelte die Zahlen in der Folge neu und legte die Stauzeitkosten auf 291 Millionen Franken fest, was die Erhöhung der LSVA ohne weiteres zugelassen hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Vorgabe der OZD nun allerdings nicht gefolgt und hat den zwei betroffenen Transportfirmen, welche die Erhöhung 2009 angefochten hatten, vollumfänglich Recht gegeben. Laut den Richtern in St. Gallen wird durch die Erhöhung der LSVA 2009 das Kostendeckungsprinzip verletzt.

Vorgaben aus Lausanne

Insgesamt würden die Stauzeitkosten «nicht so hoch ausfallen, als dass eine LSVA-Tariferhöhung gerechtfertigt gewesen wäre». Dies führe zur Unzulässigkeit der Abgabeerhöhung für die fragliche Periode und damit zur Aufhebung der angefochtenen Verfügungen. Die Urteile können noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Gericht betont, dass es die von der OZD ermittelten Zahlen anhand der detaillierten Vorgaben des Bundesgerichts überprüft habe. Die Berechnungen der OZD, welche diese zusammen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) durchgeführt hatte, waren im vergangenen April der Öffentlichkeit präsentiert worden.

ASTAG reagiert

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert als Reaktion auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Tarife der LSVA generell gesenkt werden. Zudem soll der Bundesrat künftig der Bundesverwaltung «genauer auf die Finger» schauen.

Mit dem Entscheid habe sich das Bundesverwaltungsgericht hinter den ASTAG gestellt, teilte der Verband am Freitag mit. Folglich erachtet der ASTAG sämtliche LSVA-Erhöhungen und Anpassungen der letzten Jahre als «widerrechtlich».

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per 2009 ist rechtens. Das ... mehr lesen
Bei den «Stauzeitkosten» handelt es sich um den Schaden, den der Schwerverkehr anderen Verkehrsteilnehmern durch die im Stau verlorene Zeit verursacht.
Bern - Lastwagen der neusten Generation, die wenig Schadstoffe ausstossen, sollen ab 1. Juli 2012 10 Prozent Rabatt bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhalten. Gleichzeitig wird die LSVA der Teuerung angepasst. Das hat der Bundesrat entschieden. mehr lesen 
Lausanne - Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nochmals mit der Erhöhung des LSVA-Tarifs ab dem Jahr 2009 befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Transportunternehmen gutgeheissen. Umstritten ist die Höhe der anzulastenden Stauzeitkosten. mehr lesen 
Ihr Partner für Signalisations-Projekte
Carsharing: Mobility stellt schweizweit 2`700 Fahrzeuge an 1'400 Standorten rund um die Uhr in Selbstbedienung zur Verfügung.
Das Auto kam im Bach von Gossau ZH auf der Seite liegend zum Stillstand.
Das Auto kam im Bach von Gossau ZH auf der Seite ...
Kontrolle über Fahrzeug verloren  Gossau ZH - Am Freitagabend (5.2.2016) lenkte ein Automobilist sein Fahrzeug im Dorfzentrum von Gossau ZH in einen Bach, da er die Kontrolle über seinen Wagen verloren hatte. 
Unfall in Dörflingen  Am Freitagabend kam ein Fahrzeuglenker mit seinem Auto im Waldstück zwischen ...  
Das totalbeschädigte Fahrzeug musste abtransportiert werden.
Schlammwasser aus dem beschädigten Tank des Lastwagens lief in den Keller von zwei Einfamilienhäusern.
Verkehrsunfall  Dornach SO - In Dornach im Kanton ...  
Nur leicht verletzt  Zwischen Thusis und Cazis ist am Freitagmorgen ein Fussgänger von einem Personenwagen angefahren worden. Der 21-jährige Mann wurde leicht verletzt.  
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3753
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3753
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1663
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3753
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3710
    Und... nicht zu vergessen, das muss auch finanziert werden. In diesem Fall ... So, 31.01.16 10:33
  • Midas aus Dubai 3753
    Verarschung Das muss man zweimal lesen, was diese Hirnamputierten zur ... So, 31.01.16 10:07
  • Midas aus Dubai 3753
    Ihr IQ muss 280 sein Schlagworte und Worthülsen sind ja nur gut wenn Sie von links kommen ... So, 31.01.16 09:30
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 1°C 9°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern -2°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Genf 1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 3°C 7°C bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten