«La Tour»-Kollektiv verklagt Besitzer und Behörden

publiziert: Mittwoch, 18. Jul 2007 / 17:52 Uhr

Genf - Das Genfer Hausbesetzer-Kollektiv «La Tour» verklagt den Besitzer der Liegenschaft. Die am 10. Juli hinausgeworfenen Besetzer klagen auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Entzug einer Wohnsache. Angeklagt wird auch die Staatsanwaltschaft.

Ein Räumungsbefehl sei nicht vorgelegen, argumentiert das Kollektiv.
Ein Räumungsbefehl sei nicht vorgelegen, argumentiert das Kollektiv.
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«Der Besitzer und alle an der Räumung beteiligten Personen sind ohne Erlaubnis in unsere Wohnungen eingedrungen», teilte das Kollektiv mit. Damit hätten sie Hausfriedensbruch begangen. Ihr Hab und Gut sei zerstört und das Haus unbewohnbar gemacht worden.

Gemäss der Schweizer Rechtsprechung muss zwingend ein Räumungsbefehl vorliegen, um Leute auf die Strasse zu setzen, wie das Kollektiv weiter schreibt. Ein solcher habe aber nicht vorgelegen. Deshalb werde die Staatsanwaltschaft unter Daniel Zappelli wegen Amtsmissbrauchs und Amtsgeheimnisverletzung verklagt.

Identitätskontrolle als Vorwand?

Denn die Räumung und die direkt erfolgten baulichen Massnahmen hätten nicht unter dem Vorwand einer simplen Identitätskontrolle stattfinden können, wenn der Besitzer nicht vorher eingeweiht worden wäre. Die Besetzer fordern, dass ein Sonderstaatsanwalt die Sache untersucht und sie in die Liegenschaft zurückkehren können.

Für die Bewohner der mit bald 20 Jahren ältesten Genfer Hausbesetzung, dem «Rhino», muss Generalstaatsanwalt Zappelli zurücktreten. Das «Rhino»-Kollektiv gratulierte den «La-Tour»-Bewohnern zu ihrem «mutigen Schritt». Damit werde sich zeigen lassen, dass Zappelli für sein Amt untragbar geworden sei.

Zapelli unschlüssig

Seit Generalstaatsanwalt Zappelli letzte Woche die besetzte Liegenschaft «La Tour» hat räumen lassen, befürchten die 80 «Rhino»-Bewohner ebenfalls eine solche Aktion.

Am Abend war Zappelli noch unschlüssig, ob er auf die jüngste Entwicklung reagieren soll, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.

(ht/sda)

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