Längere Öffnungszeiten für Tankstellenshops im Kanton St. Gallen

Die St. Galler Stimmberechtigten hatten im Mai 2003 eine noch weiter gehende Liberalisierung abgelehnt. Im Herbst präsentierte die Regierung eine abgespeckte Liberalisierungs-Vorlage. Damit sollten vor allem die - heute zum Teil gesetzeswidrigen - Öffnungszeiten der Tankstellenshops legalisiert werden.

Heidi Hanselmann (SP, Sargans) sah in der neuen Vorlage einen guten Kompromiss, der hart erarbeitet worden sei. Das Hauptanliegen ihrer Partei, ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Angestellten der Tankstellenshops, sei verwirklicht.

Sprecher von FDP und SVP zeigten sich einverstanden mit der abgespeckten Liberalisierung, obwohl der Kanton ihrer Ansicht nach generell auf eine Regelung von Öffnungszeiten und Ruhetage verzichten könnte. Die Sprecherin der CVP betonte, die Tankstellenshops entsprächen einem öffentlichen Bedürfnis.

Keine Chance hatten zwei Anträge, wonach die Gemeinden in eigener Kompetenz erweiterte Ladenöffnungszeiten hätten einführen können. Der Rat erteilte solchen Gelüsten von FDP- und SVP-Vertretern auf eine Liberalisierung durch die Hintertür eine Absage.

St. Galler Tankstellenshops und Lebensmittelläden bis 120 Quadratmeter Grösse dürfen gemäss dem Gesetz an Werktagen von 05.00 bis 22.00 Uhr, an Sonntagen von 07.00 bis 21.00 Uhr geöffnet sein. Für die übrigen Läden werden die heutigen Öffnungszeiten beibehalten: an Werktagen von 06.00 bis 19.00 Uhr, an Sonntagen kein Verkauf.

(bert/sda)