Lärm-Entschädigung für Liegenschaften am Flughafen

In seinem Leitentscheid vom Februar 2008 hatte das Bundesgericht die zentralen Fragen der Fluglärmentschädigung geregelt. Dabei hatte es bestätigt, dass ein Entschädigungsanspruch nur dann besteht, wenn die Liegenschaft vor 1961 erworben wurde. Nur in diesem Fall sei die spätere Lärmbelastung unvorhersehbar gewesen.

In vier weiteren Entscheiden zu den 18 Pilotverfahren betreffend Liegenschaftsbesitzer in Opfikon-Glattbrugg hat es nun weitere Fragen geklärt. Zunächst betroffen ist eine Person, die ihr Grundstück zwar vor 1961 erworben, aber erst später bebaut hat. Die Eidg. Schätzungskommission hatte ihr eine Entschädigung verwehrt.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass auch sie entschädigt werden muss, allerdings nur für die lärmbedingte Entwertung des Bodens.

In einem weiteren Fall haben die Lausanner Richter aufgezeigt, wie bei Häusern zu verfahren ist, die gerade um das Jahr 1961 herum geplant oder gebaut wurden.

Damit für das Haus und nicht nur für das Land ein Anspruch auf Entschädigung bestehe, sei entscheidend, ob bereits vor dem Stichtag 1. Januar 1961 ein Werkvertrag zur Erstellung des Gebäudes abgeschlossen worden sei. Lasse sich dies nicht mehr eruieren, sei auf den konkreten Baubeginn abzustellen.

(fest/sda)