Lärmverteilungspostulat stösst Zürcher-Regierungsrat sauer auf
publiziert: Montag, 11. Nov 2002 / 14:35 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Okt 2019 / 19:08 Uhr

Zürich - Einen Marschhalt des Zürcher Regierungsrates bei der Flughafen-Raumplanung will die Mehrheit nicht.

Mit 75:72 Stimmen hat das Parlament ein dringliches Postulat von CVP, EVP und SVP knapp abgelehnt. Danach hätte der Regierungsrat den Bund auffordern sollen, die Bearbeitung des Objektsblatts des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Staatsvertrag mit Deutschland vorliegt.

Der Bund nehme mit dem SIL die Entwicklung am Flughafen nicht vorweg, war die Parlamentsmehrheit der Meinung. Gegen das Postulat spreche zudem, dass damit über lange Zeit keine klare rechtliche Regelungen vorgelegen hätte. Bei der gemeinsamen Beratung von vier Vorstössen in Sachen Flughafen musste sich Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker (FDP) im Kantonsrat dennoch viel Kritik anhören.

Mit der überaschenden Absage vom Freitag zur bisher verfolgten gleichmässigen Verteilung des Fluglärms habe er den Runden Tisch desavouiert, hiess es von der CVP, den Grünen, der EVP sowie von Teilen der SVP und der SP. Offenbar wolle Jeker es sich vor den Regierungsratswahlen im Frühlung nicht mit den Wählerinnen und Wählern im Süden verderben.

Skepsis wurde zudem an Jekers Versprechen geäussert, dass es zu einer Abstimmung komme, falls der Flughafen einst mehr als 350 000 Flugbewegungen pro Jahr und damit Pistenveränderungen wünschen sollte. Jeker gewinne eine Abstimmung mit Hilfe der Stadt Zürich und dem Süden ohnehin, sagten die Grünen.

Die ganze Diskussion um die Verteilung von Fluglärm und einer Begrenzung der Flugbewegungen lasse die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens vergessen, betonten demgegenüber die meisten Sprecherinnen und Sprecher der FDP und der SVP.

Knapp mit 78 zu 76 Stimmen überwies der Kantonsrat ferner ein Dringliches Postulat der Grünen und der SP für eine Begrenzung der Flugbewegungen auf maximal 320 000 pro Jahr.

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Verbände Detailhandelsumsätze im März 2020  Bern - Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März ... mehr lesen  
Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verbuchte eine Zunahme der nominalen und realen Umsätze von jeweils 8,4%.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler ... mehr lesen  
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 1°C 3°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel 1°C 4°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen 0°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 1°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 3°C 5°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 3°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten