Lahoud will nicht freiwillig gehen
publiziert: Montag, 27. Jun 2005 / 11:27 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Jun 2005 / 13:00 Uhr

Beirut/Washington - Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud ist nicht bereit, seinen Posten freiwillig zu räumen. "Ich bleibe bis zum Ende meiner Amtszeit", sagte der prosyrische Politiker in einem CNN-Interview.

Emile Lahoud ist seit 1998 Staatsoberhaupt.
Emile Lahoud ist seit 1998 Staatsoberhaupt.
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Der maronitische Christ und frühere Armeechef ist seit 1998 Staatsoberhaupt. Seine sechsjährige Amtsperiode war im Vorjahr durch eine heftig umstrittene Verfassungsänderung mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit um drei Jahre verlängert worden.

Lahoud erinnerte daran, dass auch der im Februar ermordete sunnitische Ex-Premier Rafik Hariri seinerzeit im Parlament für die Mandatsverlängerung votiert hatte. Hariris Sohn Saad ist mit seiner multikonfessionellen Koalition "Bewegung für die Zukunft" als Sieger aus den jüngsten Wahlen hervorgegangen.

Rücktritt erzwingen

Die Führer der neuen Mehrheit wollen nun "mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln" den Rücktritt Lahouds erzwingen, den sie als Befehlsempfänger Syriens ansehen.

Eine Absetzung des Staatspräsidenten durch das Parlament ist nur bei "Hochverrat" oder "Verfassungsbruch" möglich. Zudem würde das Hariri-Bündnis dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, was die antisyrischen Kräfte jedoch bei 72 von 128 im Parlament eroberten Sitzen verfehlt haben.

(fest/sda)

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