Lambsdorff vertritt Skyguide bei Flugzeugskollisions Streit

publiziert: Dienstag, 3. Dez 2002 / 15:59 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Dez 2002 / 16:22 Uhr

Stuttgart/Genf - Der Skyguide-Anwalt Alexander von Ziegler lässt sich im Streit um die Haftung für das Flugzeugunglück vom Bodensee vom ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff unterstützen.

Die Schweiz geht davon aus, dass Skyguide den süddeutschen Flugraum im Auftrag Deutschlands überwacht.
Die Schweiz geht davon aus, dass Skyguide den süddeutschen Flugraum im Auftrag Deutschlands überwacht.
Skyguide-Sprecher Patrick Herr bestätigte einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach Lambsdorff künftig die Anliegen von Skyguide vertritt. Der deutsche Rechtsanwalt und FDP-Ehrenvorsitzende habe jedoch kein direktes Mandat von der Flugüberwachung Skyguide. Vielmehr habe ihn Skyguide-Anwalt Ziegler in sein Team geholt.

Lambsdorff soll den stockenden Dialog mit deutschen Stellen über die Haftungsfrage für die Folgen der Flugzeugkollision bei Überlingen wieder in Gang bringen. Zwischen Deutschland und der Schweiz ist umstritten, welchen der beiden Staaten gegebenenfalls die Amtshaftung trifft.

Die Frage wird relevant, wenn die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in ihrem Mitte 2003 erwarteten Abschlussbericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass Skyguide die Schuld an der Flugzeugkollision trifft.

Die Schweiz geht davon aus, dass Skyguide den süddeutschen Flugraum im Auftrag Deutschlands überwacht. Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, kann Deutschland auch zur Haftung herangezogen werden. Die Regierung in Berlin sieht das anders: Für Fehler der Schweizer Skyguide müsse auch die Schweiz geradestehen.

Da die Flugsicherung über dem süddeutschen Raum nicht durch einen Staatsvertrag geregelt ist, sondern nur durch eine Verwaltungsvereinbarung, gibt es im Moment für die Staatshaftungsfrage kein solides juristisches Fundament, erklärte Herr. Den Juristen eröffnet sich damit ein weites Betätigungsfeld.

Beim Zusammenstoss einer Frachtmaschine und einem Passagierflugzeug der Baschkortostan Airline waren am 1. Juli bei Überlingen 71 Menschen ums Leben gekommen.

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.auktionen.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten